In einem Gespräch mit Betriebsräten des zum Verkauf stehenden SB-Warenhauses real,- und mit Vertretungen der ver.di hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine größere Akzeptanz bei Arbeitgebern ausgesprochen, Tarifverträge einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.
Er wolle mit dem Handelsverband Deutschland Gespräche führen, sagte Heil. Bisher haben häufig branchenfremde Arbeitgeberverbände die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verweigert.
"Einen sozialen Frieden in Deutschland kann ich mir ohne Tarifbindung nicht vorstellen", sagte Heil. Zudem müssten "Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ungehindert stattfinden können".
Der Vorsitzende des real,- Gesamtbetriebsrats (GBR) Werner Klockhaus berichtete, dass die derzeit unterschiedliche Bezahlung bei real,- "zu Neid und Zwiespalt in der Belegschaft" führe.
Die Tarifflucht des Unternehmens in den Billigtarif des Vereins DHV, der so gut wie keine Mitglieder bei real,- hat, würde Neubeschäftigte vielfach zu Hartz IV-Aufstockern machen und führe direkt in die Altersarmut. Das Management habe offenbar nur die Personaleinsparungen im Kopf.
Hier werden Steuergelder für Aufstockerleistungen missbraucht als Umwegfinanzierung für höhere Renditen von Aktionären oder Eigentümern!
Die Befürchtung der Beschäftigten sei groß, dass die Metro-Konzernführung "die Beschäftigten nicht in gute Hände abgibt, sondern ohne Rücksicht auf die soziale Verantwortung an den Meistbietenden verkauft", erklärte der GBR-Vorsitzende.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger sagte, Lohndumping großer Konzerne wie Metro, die ihre Beschäftigten nötigten, Aufstockerleistungen und damit Steuergelder in Anspruch zu nehmen, dürfe unsere Gesellschaft nicht dulden.
Um die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen, sei die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im Einzelhandel unerlässlich.
real,- hatte im Frühjahr 2018 Tarifflucht aus dem Flächentarifvertrag begangen und wendet für Neueinstellungen nun einen mit dem Verein DHV abgeschlossenen Billigtarifvertrag an.
4.500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert. Der DHV hat bei real,- so gut wie keine Mitglieder, während ver.di die mit weitem Abstand stärkste Gewerkschaft ist.
Im September erklärte Metro-Chef Olaf Koch, man habe "alle notwendigen Voraussetzungen" geschaffen und kündigte an, nun wolle man die SB-Warenhäuser verkaufen.
"Der Metro-Konzern hat die Katze aus dem Sack gelassen und will real,- abstoßen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Beschäftigten existenzsichernde Löhne bekommen, indem für sie wieder der Flächentarifvertrag gilt. An dieser Forderung kommt auch ein neuer Besitzer nicht vorbei", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.
Metro habe eine soziale Verantwortung für seine Beschäftigten. Es dürfe bei dem Verkauf nicht nur darum gehen, Geld in die Konzernkasse zu spülen. Wichtig sei, real,- als Ganzes zu verkaufen.
"Wir brauchen einen umsichtigen Investor. Heuschrecken würden weder Rücksicht auf eine positive Entwicklung des Unternehmens noch auf die Existenzen der Beschäftigten nehmen", so Nutzenberger.
Seitdem kam es zu mehreren, auch bundesweiten Streiks, zuletzt am 26. November 2018.
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