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Union Busting gestoppt

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Primark scheitert vor Arbeitsgericht Hannover: Betriebsratsvorsitzender Ralf Sander darf nicht gekündigt werden
Glücklich über den Erfolg Sebastian Triebel Ralf Sander vor dem Arbeitsgericht Hannover

19. Mai 2021. In der heutigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Primark Hannover, Ralf Sander, wurde ein klares Urteil gefällt. Primark ist mit dem Kündigungsbegehren vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz gescheitert. Die von der Geschäftsführung vorgebrachten Vorwürfe seien nicht ausreichend, um eine fristlose Kündigung zu begründen, urteilte das Gericht.

„Es war eine kurze Verhandlung. Die rechtliche Bewertung der zuständigen Kammer war klar und deutlich und entspricht unseren Erwartungen,“ so Sebastian Triebel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Hannover.

Primark muss von der Kampagne gegen Betriebsräte Abstand nehmen

Sebastian Triebel, ver.di Hannover

Ob Primark gegen dieses Urteil Berufung einlegt ist derzeit offen. „Wir erwarten von Primark, dass die Kündigung sofort vom Tisch genommen wird. Primark muss von der Kampagne gegen Betriebsräte Abstand nehmen,“ fordert Sebastian Triebel.

Im Verfahren ging es um die Frage, ob der Betriebsratsvorsitzende Ralf Sander einen groben Datenschutzverstoß begangen habe, der die fristlose Kündigung rechtfertige. Der Betriebsrat hatte der von Primark beantragten fristlosen Kündigung nicht zugestimmt. Die fehlende Zustimmung musste der Arbeitgeber sich vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, um die Kündigung aussprechen zu dürfen. Diesem Antrag hat das Arbeitsgericht Hannover heute nicht stattgegeben.

Bei Primark sind auch in Berlin und in Weiterstadt Betriebsräte mit dem Vorwurf des Datenschutzverstoßes unter Druck geraten. In Berlin ist ebenfalls eine fristlose Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied ausgesprochen worden. „Der Datenschutz wird bei Primark aktuell erkennbar genutzt, um gegen engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter vorzugehen. Diese systematische Einschüchterung muss enden,“ bewertet Sebastian Triebel von ver.di das Geschehen.

Vor dem Verhandlungstermin hatte ver.di zum Protest vor dem Gerichtsgebäude in Hannover aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen aus dem Primark-Store in Hannover beteiligten sich unter dem Motto „Hände weg von Ralf Sander“.

Eine von ver.di Anfang Mai initiierte Petition gegen die Kündigung zählt bereits über 1600 Unterschriften.


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