Ralf Sander muss bleiben!
ver.di übergibt 7 000 Unterschriften gegen Kündigung von Betriebsrat an Primark Hannover
12. Januar 2022. Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch in Hannover erneut auf den Fall des gekündigten Betriebsrats der Modekette Primark, Ralf Sander, aufmerksam gemacht. Zwei Tage vor dem Verhandlungstermin am 14.01. vor dem Landesarbeitsgericht überreichten sie der Personal- und Geschäftsleitung im Primark-Store Hannover mehr als 7 000 Unterschriften gegen die Kündigung. Die Petition fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung und die Beendigung einer Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter*innen.
„Wir erwarten, dass Primark die Petition ernst nimmt und den Ritt durch die Instanzen beendet“, sagt Sebastian Triebel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Die Übergabe der Petition war ursprünglich am 6. Januar 2022 in Essen an die Geschäftsführerin von Primark für Deutschland und Österreich, Christiane Wiggers-Voellm, geplant. Doch die Geschäftsführung sagte den Termin ab und bot stattdessen ein Treffen drei Tage nach der Gerichtsverhandlung an.
„Es hat offensichtlich keinen Wert, eine Petition, die die Rücknahme einer Kündigung fordert, nach der Gerichtsverhandlung zu übergeben. Die Stimmen von über 7 000 Bürger*innen und Mitarbeiter*innen nimmt Primark scheinbar ebenso wenig ernst, wie die Einschätzung der unternehmenseigenen Datenschützer oder das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover zu diesem Fall“, sagt Triebel.
Am 19. Mai 2021 hatte das Arbeitsgericht Hannover geurteilt, die von Primark erhobenen Vorwürfe gegen Sander für eine fristlose Kündigung seien nicht hinreichend. Die angeblich vom Betriebsratsvorsitzenden begangenen groben Datenschutzverstöße werden inzwischen sogar von den unternehmensinternen Datenschutzbeauftragten als nicht meldepflichtig eingestuft. „Das Verfahren wird durch Primark ohne Erfolgsaussicht in die zweite Instanz getrieben. Primark kalkuliert hier offensichtlich weniger mit dem Erfolg vor Gericht, sondern damit, den betroffenen Ralf Sander mürbe zu machen. Genau darin sehen wir das System des Union Bustings. Es geht schon lang nicht mehr um richtig oder falsch“, sagt Sebastian Triebel.
Dabei ist Hannover offenbar kein Einzelfall. Bei Primark sind auch in Berlin und in Weiterstadt Betriebsräte wegen des Vorwurfs des Datenschutzverstoßes unter Druck geraten. In Berlin ist ebenfalls eine fristlose Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied ausgesprochen worden.
