Primark

Gesamtbetriebsrat stellt Strafanzeige

Gesamtbetriebsrat stellt Strafanzeige

Primark-Spitze behindert Interessenvertretung
Das wird das Gericht interessieren 2541163 / Pixabay Das wird das Gericht interessieren

18. Januar 2023. Das ist ein starkes Stück: Die Primark-Spitze hat die für den 10. Januar geplante Sitzung des Gesamtbetriebsrats (GBR) verhindert. Üblicherweise  werden die Sitzungen vom Unternehmen organisiert. Doch diesmal weigerte es sich, weil der GBR in diesem Jahr angeblich zu viele Sitzungen machen möchte. Das  Gremium hat für 2023 insgesamt 12 Sitzungen geplant.

Das Verhalten der Geschäftsführung ist ein unglaublicher – und illegaler – Vorgang. Der Gesamtbetriebsrat hat Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gestellt. Denn erstens: Wie viele Sitzungen Betriebsräte für nötig halten, entscheiden sie selbst. Zweitens sind 12 Sitzungen im Jahr keineswegs zu viel. Drittens ist der  Gesamtbetriebsrat gerade in der aktuellen Krisensituation gefordert. Er setzt sich ein für die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze. Und für gute  Arbeitsbedingungen. So stockt zum Beispiel weiterhin die Umsetzung des mit ver.di abgeschlossenen Tarifvertrags zur Förderung gesunder Führung, der u.a. für einen  besseren Umgang der Führungskräfte mit den Beschäftigten sorgen soll.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (...) die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, (...) behindert oder stört ...

§119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Laut Betriebsverfassungsgesetz § 119 Abs. 1 Nr. 2 ist die vorsätzliche Behinderung der Betriebsratstätigkeit eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu  einem Jahr bestraft wird. Wir fordern die Unternehmensführung auf, geltendes Recht zu respektieren und sich an demokratische Gepflogenheiten zu halten.

STÄRKT EUREN BETRIEBSRÄTEN JETZT DEN RÜCKEN!

Gerade jetzt brauchen die Beschäftigten bei Primark eine handlungsfähige Interessenvertretung. Dass die Unternehmensleitung den Gesamtbetriebsrat auf diese Weise  angeht, zeigt, wie sie die Krise lösen will: auf Kosten der Beschäftigten. Deshalb ist es wichtig, sich zusammenzuschließen. Stärkt euren Betriebsräten den Rücken und  macht mit bei ver.di.

GEMEINSAM SIND WIR STARK!

 

Solidaritätserklärung des GBR von H&M GBR H&M Solidaritätserklärung des GBR von H&M

Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrats von H&M

Lieber Gesamtbetriebsrat PRIMARK,

wir, der Gesamtbetriebsrat H&M, haben mitbekommen, dass euer Arbeitgeber euch massiv in der Ausübung eurer Tätigkeit behindert.

Wir sind der Meinung, Betriebsratsbehinderung gehört endlich wirksam strafrechtlich verfolgt, um Union Busting und Betriebsratsbashing zu bekämpfen!
Deshalb stehen wir solidarisch an eurer Seite und wünschen euch viel Erfolg für euren Strafantrag!

Und eurem Arbeitgeber rufen wir zu: SCHLUSS MIT BETRIEBSRATSBEHINDERUNG!
Hände weg vom GBR PRIMARK!


  Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

  Dann aber los jetzt - denn gemeinsam sind wir stärker!