Primark-Filialen in Gelsenkirchen, Krefeld, Frankfurt und Kaiserslautern sollen schließen

Kampf um jede Filiale und um Gute und Gesunde Arbeit umso dringender
26.04.2023
Streik- und Aktionstag am 1. September 2021 in Frankfurt am Main

26. April 2023. Das ist ein Kahlschlag mit Ansage: Im Januar musste der Gesamtbetriebsrat von Primark gegen den Arbeitgeber eine Strafanzeige wegen Behinderung seiner Arbeit erheben. Die Strafanzeige war nötig geworden, weil das Primark-Management bereits die erste Sitzung des Gesamtbetriebsrats im neuen Jahr verhindert hatte.

Parallel zur Verhinderung der Gesamtbetriebsratssitzung konnten die Beschäftigten in der Presse lesen, dass in Deutschland das ganze Geschäftsmodell von Primark und jeder einzelne Store auf dem Prüfstand stehen: Auch Storeverkleinerungen und -schließungen wurden nicht ausgeschlossen.

Der Versuch des Unternehmens, in Zeiten der Unsicherheit die Arbeit des Gesamtbetriebsrates zu behindern, ließ also nichts Gutes erahnen. Die Arbeit des Gesamtbetriebsrats ist nämlich gerade in Krisensituationen unverzichtbar: Er setzt sich für die Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze ein. Und natürlich für gute und gesunde Arbeitsbedingungen.

Drei Monate später nun die Schreckensmeldung: Das Management verkündet, dass gleich vier große Primark-Filialen geschlossen werden sollen: Betroffen sind 420 Kolleginnen und Kollegen in Gelsenkirchen, Krefeld, Frankfurt Nordwestzentrum und Kaiserslautern.

Über diese geplanten Schließungen wurde der Gesamtbetriebsrat wenige Augenblicke vor der Presse informiert. Die Information erfolgte über eine Telefonkonferenz und nicht persönlich über das Management. Gelegenheit dazu hätte es gegeben, denn der Gesamtbetriebsrat begann am selben Tag seine Sitzung. Ein ernsthafter Austausch über Filialschließungen und somit über die Existenzgrundlage der Beschäftigten sieht anders aus.

Wenn Primark die gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten ignoriert – inklusive Kündigung von Betriebsräten – ist eine Zusammenarbeit zwischen Gesamtbetriebsrat, Betriebsräten und ver.di umso wichtiger!

Auf Anraten von ver.di wird der Gesamtbetriebsrat prüfen, ob er für einen Interessenausgleich zuständig ist, der bei Betriebsschließungen vorgeschriebenen ist. Beim Interessenausgleich geht es um die Frage, ob Schließungen überhaupt durchgeführt werden sollen und welchen Umfang sie gegebenenfalls haben?Anstatt jede Filiale sich selbst zu überlassen, könnten so die Kräfte für einen gemeinsamen Kampf um jede Filiale gebündelt werden. Diese Bündelung ist wichtig, weil Primark zwar einen Interessenausgleich verhandeln, aber nicht abschließen muss.

Ebenfalls auf Hinweis von ver.di will der Gesamtbetriebsrat noch im Juni alle Betriebsräte zu einer Betriebsräteversammlung einladen, um das Primark-Management mit eigenen Forderungen zur Umstrukturierung des Unternehmens zu konfrontieren.

Wenn es um die Zukunft eines Unternehmens geht, muss es immer auch um Gute und Gesunde Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gehen: Das ist die Grundlage für eine gemeinsame Zukunft!

Für Primark kann nichts Anderes gelten. Denn die Arbeitsbedingungen in den verbleibenden deutschen Stores sind auf einem inakzeptablen Niveau. Der Gesamtbetriebsrat will die bislang gesammelten Feedbacks der Beschäftigten deshalb nutzen, um die Veränderungen im Unternehmen anhand eigener Kriterien zu gestalten. Seit einem von der ver.di-Bundestarifkommission 2021 initiierten Schulung zum Gesundheitsmapping werden diese Feedbacks von Betriebsräten eingeholt.

 

Das Flugblatt als PDF