Hennes & Mauritz

Kurzarbeit gibt's nicht zum Nulltarif, wenn alle zusammenhalten!

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Kurzarbeit gibt's nicht zum Nulltarif, wenn alle zusammenhalten!

Betriebsräte und ver.di schaffen soziale Standards in der Corona-Krise.
Corona Covid-19 Kurzarbeit Geld Pandemie Virus Hilfe Finanzen alpinenature, Bild-ID #1693529245, shutterstock.com Die Interessenvertretung bei H&M beweist: Auch ein Betriebsrat ist systemrelevant!

Ein Großteil der Betriebsräte von H&M beauftragte Ende März den Gesamtbetriebsrat (GBR), Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit mit dem Unternehmen zu verhandeln.

Auch in Zeiten der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht einfach anord­nen. Sie benötigen für "Kurzarbeit" eine Rechtsgrundlage. Das kann der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. Bei der Modefirma Hennes & Mauritz soll dazu nun eine Betriebsvereinbarung verhandelt werden.

GBR schreibt das Parlament an und unterstützt ver.di-Petition
Der GBR von H&M wusste von Anfang an, was Kurzarbeit finanziell bedeuten kann. Deshalb hat er am 24. März 2020 einen offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE) geschrieben:

"Das aktuelle Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent vom Netto darf weder bei H&M noch sonst wo dazu führen, dass Millionen von Beschäftigten in unserem Land finanziell am Rande des Abgrunds stehen. Wir wollen auch morgen noch unsere Würde behalten und eine Miete, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Lebens bezahlen können. Deshalb fordern wir Sie als unsere Volksvertretung auf: Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent! Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Der GBR bezog sich dabei auf eine Petition von ver.di, die von allen unterstützt werden sollte.

Unsoziale "Angebote" von H&M
Nachdem das Parlament keine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschloss, musste der GBR versuchen, auf dem Verhandlungsweg über eine Betriebsvereinbarung eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu erreichen.

Auch H&M versuchte zunächst, eine Einführung von Kurzarbeit ohne Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zu erreichen. Erst nach langwierigen Verhandlungen bot H&M eine Aufstockung für April auf 75 Prozent und für Mai auf 70 Prozent an. Das wurde vom GBR zu Recht als völlig unzureichend zurückgewiesen.

Absolut inakzeptabel war das "Angebot" für die Werkstudierenden bei H&M sowie die Beschäftigten in Minijobs:

  • Kinderlose Studierende mit einem 10-Stunden-Wochenvertrag hätten nach dem Willen von H&M lediglich einen Vergütungsanspruch von rund 26 Stunden im April und Mai gehabt.

  • Ähnlich unsozial bei einem Minijob: Hier wollte H&M einen Kündigungsschutz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zunächst gar nicht garantieren.

Auch an dieser Stelle wurde sichtbar, wohin die Reise nach dem Willen von H&M gehen sollte...

Der GBR verhandelt soziale Standards – enge Zusammenarbeit mit ver.di
In einer Marathonverhandlung konnte der GBR im engen Zusammenwirken mit ver.di am 28. März um genau 01:36 Uhr nachts echte soziale Standards für eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit durchsetzen:

  • Im Abrechnungszeitraum März wird das Kurzarbei­tergeld für alle Beschäftigten auf 100 Prozent und sowohl im April als auch im Mai gleichermaßen auf 90 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt.

  • Werkstudierende und Beschäftigte in Minijobs bekommen ein Entgelt, das dem Kurzarbeitergeld entspricht sowie einen Zuschuss auf 100 Prozent des Nettoentgelts im März und auf 90 Prozent des Nettoentgelts im April und im Mai.

  • Berechnungsgrundlage bei Beschäftigten mit flexiblen Arbeitszeiten sind nicht mehr die vertraglichen Mindeststunden, sondern die tatsächlich geleistete durchschnittliche monatliche Arbeitszeit im November und Dezember 2019 sowie im Januar und Februar 2020.

  • Bis zum 31. Mai 2020 sind betriebsbedingte Kün­digungen nicht zulässig. Während der Kurzarbeit werden in den davon betroffenen Bereichen keine Menschen in Leiharbeit beschäftigt und keine Leistungen fremd vergeben (Werkverträge, Dienstverträge usw.). Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Betriebsrats.

  • Toll für eine frauendominierte Branche: Sollten schwangere Mitarbeiterinnen Nachteile bei der Berechnung des Elterngelds erfahren, werden diese Nachteile auf entsprechenden Antrag und Nachweis in Absprache mit der Mitarbeiterin für die Dauer des Elterngeldbezugs ausgeglichen.

Betriebsräte in NRW setzen den tariflichen Schutz bei Kurzarbeit um
Eine besondere Situation gibt es in Nordrhein-Westfalen: Hier haben die Betriebsräte von H&M vielerorts die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband HDE abgewartet, um nicht gegen den Manteltarifvertrag zu verstoßen. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Kurzarbeit nur eingeführt werden kann, wenn Kurzarbeit vier Wochen im Voraus angekündigt wird.

Am 31. März konnte ver.di nach langen Verhandlungen für NRW einen Tarifvertrag über die Einführung von Kurzarbeit durchsetzen, der diese Ankündigungsfrist durch folgende Regelungen ersetzt:

  • Wird innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung Kurzarbeit eingeführt, so wird in dieser Zeit das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt.

  • Für den anschließenden Zeitraum, längstens bis zum 30. Juni 2020, wird das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts aufgestockt.

  • Zudem wird auf beide Aufstockungsbeträge jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent zum Ausgleich für die Steuerbelastung des Aufstockungsbetrags gezahlt.

Dieses phantastische Ergebnis muss nun in NRW in den abzuschließenden Betriebsvereinbarungen umgesetzt werden.

Diese Infos für Beschäftigte bei Hennes & Mauritz gibt es auch als kompaktes PDF:


Gemeinsam stark durch die Krise!

Wir hören rund um die Corona-Krise viel von "systemrelevanten" Berufen. Zu Recht: Denn plötzlich wird für alle erlebbar, wie wichtig der Beruf einer Verkäuferin im Einzelhandel für die Allgemeinheit ist!

Die aktuelle Corona-Krise macht aber auch deutlich, dass starke Betriebsräte "systemrelevant" sind – und eine starke Gewerkschaft, wie aktuell der abgeschlossene Tarifvertrag in NRW zeigt!

Also, Leute: Macht beide stärker! Unter­stützt eure Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat und werdet aktive Mitglieder in eurer Gewerkschaft ver.di. 

Organisiert euch, schließt euch zusammen – werdet Mitglied!

Denn wir brauchen auch für die Zeit nach Corona die gemeinsame Kraft, um gute Arbeit zu fördern und zu sichern! Jede und jeder Einzelne ist jetzt gefragt!

Deswegen: Mitmachen, mitreden, mitbestimmen – in eurem eigenen Interesse!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Nichts wie los – für eine sichere Zukunft und gute Arbeit bei H&M!


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© Helmut Roos