5. Dezember 2022. Auch in einer weiteren Verhandlung zum Insolvenzgeld bei Galeria Karstadt Kaufhof, die am 2. Dezember stattfand, hat es keine Lösung gegeben. Der Arbeitgeber lässt die Beschäftigten im Regen stehen.
Aus ver.di-Sicht gelten mit dem Insolvenzverfahren wieder die regionalen Tarifverträge. Somit richtet sich auch die Höhe des Insolvenzgeldes nach dem Niveau der Flächentarifverträge. Das bestritt die Unternehmensleitung zunächst, sagte später aber zu, für das Insolvenzgeld einen entsprechenden Entwurf zu liefern. Doch was dann vorgelegt wurde, bot alles andere als eine schnelle Lösung.
Der Arbeitgeberentwurf lief auf weitere nachteilige Auswirkungen bei Entgeltansprüchen hinaus. Er entsprach auch nicht dem, was zugesagt worden war und stieß deshalb am 28. November auf entschiedene Ablehnung der Bundestarifkommission. Die BTK forderte, noch in dieser Woche weiter zum Insolvenzgeld zu verhandeln, wozu die andere Seite aber erst nicht bereit war. Mit einigem Nachdruck gelang es uns, einen Termin für Freitag, den 2. Dezember zu vereinbaren. Leider konnte wieder kein Ergebnis erzielt werden. Der Arbeitgeber wollte uns erneut seine Rechtsauslegung aufdrücken und der Bundestarifkommission Zusagen abringen, die sich nachteilig auf Ansprüche der Beschäftigten auswirken. Ein weiteres Mal wurde Vertrauen verspielt.
Die Unternehmensleitung ist offenbar an keiner schnellen Lösung im Sinne der Beschäftigten interessiert, spielt auf Zeit und will sich aus der Verantwortung stehlen. Doch das werden wir nicht zulassen. Am 6.12. wird weiter verhandelt.
Organisiert euch und stärkt eurer Bundestarifkommission auch für die weiteren Verhandlungen den Rücken!
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