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EU-Abgeordnete fordern Antworten von Amazon

Bespitzelung

EU-Abgeordnete fordern Antworten von Amazon

Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Strasbourg Erich Westendarp / Pixabay Europaparlament Strasbourg  – Gebäude des Europäischen Parlaments in Strasbourg

07. Oktober 2020. 37 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich in einem Brief an Amazon-Chef Jeff Bezos gewandt und ih zu dringendem Handeln aufgefordert. Dies erfolgte kurz nachdem europäische Gewerkschaften die EU-Behörden zu Untersuchungen aufgefordert hatten, ob das Unternehmen gegen europäische Arbeits-, Daten- und Datenschutzgesetze verstößt.

„Wir sind besorgt darüber, ob europäische Gewerkschaften sowie gewählte Vertreter auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene von solch einer 'Bedrohungsüberwachung' betroffen sind, die darauf abzielt, Kollektivmaßnahmen und gewerkschaftliche Organisation zu unterdrücken“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten. „Wir hoffen, dass Ihre Antwort unsere Bedenken hinsichtlich der Gewerkschaftsrechte und politischen Freiheiten, die durch diese kürzlich veröffentlichten Stellenausschreibungen für Intelligence Analysten bei Amazon aufgekommen sind, zerstreuen wird.“

„Das Recht der Amazon-Beschäftigten auf gewerkschaftliche Vertretung und ihr Recht auf Datenschutz enden nicht am Tor der Logistiklager“, betont auch Christy Hoffman, Generalsekretärin der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft NI Global Union. „Amazons widerwärtiges Verhalten gegenüber Arbeitnehmern, die bessere und sicherere Arbeitsplätze wollen, zeigt, warum Gewerkschaften und Aufsichtsbehörden handeln müssen, um das Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir hoffen, dass Bezos und die Unternehmensleitung von Amazon die Bedenken der Abgeordneten ernst nehmen und die notwendigen Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden.“      

Geschäftsmodell Überwachung

„Amazons Geschäftsmodell basiert stark auf Überwachung“, kritisiert auch Oliver Roethig Regionalsekretär von UNI Europa. Ein solches Modell sei nicht mehr tragbar, wenn es die Rechte der Menschen verletzt. „Wir wussten bereits, dass Amazon seine Führungskräfte dahingehend schult, die Bemühungen der Beschäftigten, Gewerkschaften zu bilden und Tarifverhandlungen aufzunehmen, gezielt ins Visier zu nehmen. Wir waren da, als Amazon während des Lockdowns weiterhin nicht grundlegend wichtige Waren verkaufte und sich weigerte, mit den Beschäftigten über Gesundheit und Sicherheit zu verhandeln. Diesmal ist es die Privatsphäre der Arbeitnehmer, auf die es Amazon abgesehen hat. Es ist an der Zeit, dass die Institutionen, die diese Rechte schützen, wieder die Kontrolle übernehmen und gegen Amazon ermitteln.“    

Die EU hat angekündigt, ein Gesetz über digitale Dienste einführen zu wollen, das zahlreiche Aspekte von Amazons Kerngeschäft und der digitalen Wirtschaft weitreichend regeln soll. Die Europäische Kommission will ihr Vorhaben im Dezember 2020 vorlegen.