AVE-Initiative

Der Tarifflucht den Riegel vorschieben!

Der Tarifflucht den Riegel vorschieben!

Bremen beschließt Bundesratsinitiative für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
Auftakt Tarifrunde Einzelhandel am 13.04.2021 in Essen Udo Milbret / ver.di Handel NRW Auftakt Tarifrunde Einzelhandel am 13.04.2021 in Essen

15. April 2021. Der Bremer Senat hat am 13. April beschlossen, zusammen mit Berlin und Thüringen im Bundesrat für eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes einzutreten. Ziel ist es, die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen zu erleichtern. Die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen erschweren die AVE und räumen den Unternehmern de facto ein Vetorecht ein.

Die Beschäftigten haben es verdient, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Sie haben ein Recht darauf, vor Dumpinglöhnen und Ausbeutung geschützt zu werden.

Stefanie Nutzenberger, ver.di

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger erklärt dazu:

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik der Tarifflucht von Unternehmen einen Riegel vorschiebt. Die AVE ist dafür ein wichtiger Hebel, denn sie verhindert, dass sich Unternehmen den ausgehandelten tariflichen Regelungen entziehen und sich durch Dumpinglöhne und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Die Initiative aus Bremen ist ein wichtiges Signal. Die Beschäftigten haben es verdient, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Gerade die Kolleginnen und Kollegen im Handel haben nicht nur in den vergangenen Monaten durch ihren Einsatz die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt. Sie haben ein Recht darauf, vor Dumpinglöhnen und Ausbeutung geschützt zu werden.“

In den laufenden Tarifrunden im Handel hat ver.di die Unternehmer aufgefordert, nach Abschluss gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge zu beantragen. Die Arbeitgeberverbände lehnen das bisher ab – doch wir bleiben weiter unnachgiebig!


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