02.09.2021
30. August 2021. Im Vorfeld der Bundestagswahl fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von der Politik schnell wirkende Maßnahmen gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne. „Es ist erschreckend, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland auf den Schutz durch Tarifverträge vertrauen kann“, erklärt Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstands.
Nach einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung konnten im Jahr 2019 nur noch 52 Prozent der Beschäftigten auf tarifvertraglich festgeschriebene Ansprüche zählen. Im Handel sei die Lage noch dramatischer. „Nur noch 28 Prozent der Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel werden durch Tarifverträge geschützt, im Groß- und Außenhandel sind es lediglich 33 Prozent“, sagte Nutzenberger.
Als wirksame Maßnahme gegen diesen Zustand will ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen im Handel mit den Arbeitgeberverbänden die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der ausgehandelten Ergebnisse bei den zuständigen Arbeitsministerien erreichen. Dadurch würden die Tarifverträge auch für bislang nicht tarifgebundene Unternehmen wie zum Beispiel Amazon, Zalando oder Peek & Cloppenburg gelten. Das Gesetz gibt den Arbeitgeberverbänden zurzeit noch eine Vetomacht, mit der sie jede Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) verhindern können. ver.di verlangt deshalb, die AVE durch eine Gesetzesänderung zu erleichtern.
In einem öffentlichen Symposion in Berlin am Donnerstag, 2. September, 11 bis 14 Uhr, wird der ver.di Fachbereich Handel das Thema mit Expertinnen und Experten sowie Abgeordneten der demokratischen Bundestagsparteien diskutieren. Statements gibt es vom ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke, dem für Handel zuständigen ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger und von Prof. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. An einer anschließenden Podiumsdiskussion nehmen Carl-Julius Cronen-berg (FDP), Susanne Ferschl (Die Linke), Cansel Kiziltepe (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schummer (CDU) teil. Maike Rademaker moderiert.
Das Symposium wird live im Internet übertragen und kann unter der Adresse www.ave-verdi.de verfolgt werden.