Handel

3. September 2021. Alle demokratischen Bundestagsparteien setzen sich für mehr Tarifbindung ein, und die meisten sprechen sich auch für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen aus. Das kann als ein Ergebnis des vom ver.di-Fachbereich Handel am 2. September durchgeführten Symposiums „Einer für alle – Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Handel“ festgehalten werden.

Bei einer Podiumsdiskussion waren sich Cansel Kiziltepe (SPD), Uwe Schummer (CDU), Beate Müller-Gemmeke (Grüne) und Susanne Ferschl (Linke) jedenfalls in vielen Fragen so einig, dass Moderatorin Maike Rademaker schon schmunzelnd von einer „ganz großen Koalition“ sprach. Lediglich Carl-Julius Cronenberg (FDP), der wegen des Bahnstreiks digital zugeschaltet werden musste, erwies sich als Kritiker von AVE und sorgte damit für Kontroversen in der Runde.

Zuvor hatte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Handel, in ihrem Eingangsstatement über die aktuellen Entwicklungen im inzwischen im sechsten Monat laufenden Tarifkonflikt mit den Arbeitgeberverbänden des Handels informiert. Am Tag zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde im nordrhein-westfälischen Einzelhandel erneut ergebnislos abgebrochen worden, weil sich die Unternehmer als nicht kompromissfähig erwiesen. „Damit provozieren die Arbeitgeber eine weitere Verschärfung des Konfliktes, und zu dieser sind wir bereit“, warnte Nutzenberger.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke berichtete in seiner Ansprache über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag der Gewerkschaft am Freitag zuvor veröffentlicht worden war. Demnach bewerten 86 Prozent der Befragten die abnehmende Tarifbindung stark negativ, ein Eingreifen des Staates dagegen befürworten 65 Prozent. Und selbst unter denen, die staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie ablehnen, sind 55 Prozent für Ausnahmen in Bereichen wie der Pflege oder dem Einzelhandel.

Mit einem ausführlichen Vortrag bot Prof. Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs, Einblicke in die wissenschaftliche Diskussion um AVE und Tarifbindung. Seine Präsentation mit vielen Zahlen und Daten stellen wir auf dieser Seite zum Download bereit.

Nach der Podiumsdiskussion griff Stefanie Nutzenberger in ihrem Schlusswort die Debatte auf: ver.di und die Kolleginnen und Kollegen im Handel werden sehr aufmerksam beobachten, was die künftigen Regierungsparteien zur Stärkung der Tarifbindung planen – „Aber nicht nur hinsehen. Wir vertrauen auf unsere eigene Kraft in der Auseinandersetzung um Tarifverträge. Denn nur wenn es einen Tarifvertrag gibt, kann dieser auch für allgemeinverbindlich erklärt werden!“ Deshalb sei dieses Symposium keine Abschluss- sondern eher eine Auftaktveranstaltung gewesen.

Aufgrund der Pandemie, aber auch als Konsequenz aus den Einschränkungen durch den Bahnstreik fand die Veranstaltung einmal mehr weitgehend als Online-Veranstaltung statt. Hunderte Menschen schalteten sich zu, unter ihnen Streikende aus dem Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Mitglieder nordrhein-westfälischer Tarifkommissionen.