AVE-Initiative

20 Jahre Tarifflucht sind genug!

AVE

20 Jahre Tarifflucht sind genug!

Unsere "Initiative AVE" – allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle

Erklärfilm zur AVE-Initiative der ver.di im Handel

Bis Ende der 1990er Jahre waren die wesentlichen Tarifverträge im Einzelhandel für allgemeinverbindlich erklärt. Damit galten ihre Bestimmungen auch für nicht den Arbeitgeberverbänden angeschlossene Unternehmen der Branche und nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigte. Mit dem Jahr 2000 begann sich diese Situation zu ändern....

Es kam zu einer Spaltung des Arbeitgeberlagers, die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e. V.) konstituierte sich als eigener Tarifträgerverband in Konkurrenz zum HDE (Hauptverband des Deutschen Einzelhandels) und führte Mitgliedschaften „ohne Tarifbindung“ (OT-Mitgliedschaften) ein. Diesem Schritt folgte kurz darauf der HDE. Außerdem lehnte die Arbeitgeberseite ab diesem Zeitpunkt das bis dahin übliche gemeinsame Beantragen der Allgemeinverbindlichkeit für die ausgehandelten Tarifverträge ab.

Seither ist die Tarifbindung im Einzelhandel dramatisch zurückgegangen. Inzwischen sind nur noch 22 Prozent der Betriebe im Einzelhandel durch einen Branchen- oder Haustarifvertrag erfasst (Westdeutschland 24%, Ostdeutschland 14%; Quelle: IAB-Betriebspanel 2018). Bezogen auf die vergangenen zehn Jahre bedeutet das im Osten einen Rückgang um zwei Prozentpunkte, im Westen sogar um ein Drittel.

Die Tendenz der Tarifbindung ist also eine „Ost-West-Angleichung“ auf sehr niedrigem Niveau mit der Gefahr eines praktisch vollständigen Verschwindens von Tarifverträgen. Bereits jetzt sind nur noch 38 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten im Einzelhandel von Tarifverträgen erfasst. Für die nicht tarifgebunden arbeitenden Beschäftigten bedeutet das materiell unter anderem Löhne und Gehälter, die um bis zu einem Drittel unter denen der Kolleginnen und Kollegen liegen, die tarifgebunden arbeiten.

Teile der Politik erkennen die Situation als Problem.

Ein 2014 erfolgter Versuch, durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu vereinfachen, hat jedoch zu keinen spürbaren Verbesserungen geführt.

Zwar ist die Vorschrift entfallen, dass für eine AVE die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der in der Branche bzw. dem jeweiligen Tarifgebiet tätigen Arbeitnehmer*innen zu beschäftigen haben, aber seither müssen beide Tarifparteien einen Antrag auf AVE stellen (zuvor nur eine) und im paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen besetzten Tarifausschuss ist weiterhin eine Stimmenmehrheit notwendig. Letzteres schafft de facto ein Vetorecht für die Unternehmerseite.

Unter direktem Verweis auf diese Gesetzeslage, seit deren Neuregelung im Jahr 2015 keine neuen Anträge auf AVE zu verzeichnen gewesen seien, hat der Bundesrat im Juni 2019 in einer Entschließung die Bundesregierung zu „Überlegungen“ aufgefordert, „wie die Rahmenbedingungen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert werden können“.              

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ heizt die Diskussion erneut an.

Zudem hat die im ersten Halbjahr 2019 von Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienminis­terin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) initiierte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit dem darin enthaltenen Vorhaben, Tarifverträge in diesem Bereich für allgemeinverbindlich zu erklären, der Diskussion eine neue Dynamik verliehen.

Vor diesem Hintergrund will ver.di durch eine Initiative über mehrere Monate hinweg für eine Stärkung der Tarifbindung und die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzel- wie im Großhandel eintreten, um dadurch u.a. schlechte Arbeitsbedingungen und Altersarmut zu verhindern. Dazu fordern wir eine Änderung der geltenden Gesetze, um AVE zu erleichtern, und insbesondere die Abschaffung des Vetorechts der Unternehmen.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die nach wie vor möglichen OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden, speziell im HDE.

Klare Absage zu erweiterten Öffnungszeiten!

Der u.a. durch die Tarifflucht verursachte oder verschärfte Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel schadet den Städten und Kommunen. Sichtbar wird dies u.a. durch verödende Innenstädte. Der HDE will diesem Missstand durch eine Ausweitung von Sonntagsöffnungen im Einzelhandel begegnen. Das lehnen wir strikt ab, weil es zu Lasten der Beschäftigten ginge, gleichzeitig aber die tieferliegenden Ursachen der Verödung nicht beseitigen würde.

Die auch durch die Tarifflucht verursachten Niedriglöhne in der Branche schaden außerdem auch dem Staat auf allen Ebenen. Weil Gehälter gezahlt werden, die für das Überleben nicht ausreichen, muss der Staat durch Sozialleistungen (Aufstockung) einspringen – das ist eine indirekte und nicht zu rechtfertigende Subvention der Handelsunternehmen!

Im Ruhestand schließlich droht dadurch vielen Beschäftigten Altersarmut, die ebenfalls der Staat durch Transferleistungen lindern muss. Hinzu kommt, dass auf diese Weise auf allen Ebenen Steuereinnahmen verlorengehen.

AVE sind deshalb eine Form der Selbstverteidigung!

Wir bleiben dabei: Schließt euch zusammen, organisiert euch! Gemeinsam bis zur AVE!

Gebt uns Rückendeckung in eurem eigenen Interesse: als ver.di-Mitglied und damit als Teil unserer Basis. Denn je mehr wir sind, umso stärker können wir Druck machen!
Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Jetzt aber los – für allgemeinverbindliche Tarifverträge im Handel!


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