Arbeitgeber ohne Gewissen!

10.11.2023

Nachdem die ver.di-Tarifkommission in Baden-Württemberg das letzte Angebot der Arbeitgeber, welches weiterhin einen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet hätte, als unzureichend zurückgewiesen hat, haben die Arbeitgeberverbände alle Verhandlungstermine bundesweit abgesagt.

Wer Verhandlungstermine absagt, will keine Lösung. Jetzt zeigen die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht. Statt zu verhandeln, canceln die Arbeitgeber Verhandlungstermine und fordern nun ein Spitzengespräch auf Bundesebene.

Verweigerungshaltung von ver.di?

Nein! Im Gegensatz zu den Arbeitgebern hat ver.di bisher keinen Verhandlungstermin abgesagt, sondern in stundenlangen Sondierungen und Verhandlungen nach Lösungen gesucht. Wir sind jederzeit verhandlungsbereit. Aber wir werden keinen Tarifvertrag unterschreiben der Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeutet. Denn das in 2023 durch die Inflation bereits verlorene Geld wird auch mit dem neuesten Angebot bei weitem nicht ausgeglichen.

 

Skandalöses Vorgehen der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im Einzelhandel provoziert Streiks im Weihnachtsgeschäft

 

Der HDE-Vorschlag, die Gespräche in den regionalen Tarifrunden zu beenden und lediglich ein sogenanntes Spitzengespräch mit den Konzernvertretern zu führen – also mit genau den Personen, welche bislang monatelang eine Verbesserung der Angebote in den Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite verhindert haben – ist skandalös und ein einmaliger Vorgang in der Tarifgeschichte.

Silke Zimmer

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit Empörung auf den Vorschlag der Arbeitgeber im Handel und deren Dachverband HDE, bereits terminierte Tarifverhandlungen im Einzelhandel abzusagen und stattdessen in einer Spitzenrunde zu verhandeln.

„Streiks im Weihnachtsgeschäft werden damit nahezu unausweichlich“, so die Gewerkschafterin. ver.di verweigere sich keinen Gesprächen, egal auf welcher Ebene, aber Voraussetzung ist, dass die Tarifverhandlungen fortgeführt und die gemeinsam vereinbarten Verhandlungstermine wahrgenommen werden“, sagte die ver.di-Vorstandsfrau.

Noch vor einer Woche habe der HDE ein neues, unzureichendes Angebot der Arbeitgeber vorgelegt, welches weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeutet, die Gefahr der Altersarmut nicht wesentlich verringert und dem dramatischen Personalmangel im Einzelhandel kein entschlossenes Signal entgegensetzt. „Im Kampf um existenzsichernde Tarifabschlüsse im Einzelhandel, welche die prekäre Situation der Beschäftigten und die drohende Altersarmut entschlossen entgegenwirken, werden wir den Druck in den Betrieben nochmals verstärken und genauso engagiert am Verhandlungstisch eine Lösung suchen“, sagte Zimmer.

ver.di hat in den vergangenen Monaten in stundenlangen Verhandlungen und Sondierungen - die in Summe mehrere Tage ausmachen - immer wieder versucht, den Arbeitgebern die dramatische Situation der Beschäftigten deutlich zu machen. Das Ziel der Gewerkschaft: ein Tarifabschluss, welcher die prekäre Lage der Beschäftigten nicht weiter verschlechtert und einen Schritt in Richtung Zukunft für den Einzelhandel darstellt.

 

Heute ist bundesweiter Streiktag im Handel!

 

Ein hoher Anteil des Einkommens wird für Energie, Wohnen und Nahrungsmittel ausgegeben. Also für jene Güter, bei denen die Preise im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen sind. Das scheinen die Arbeitgeber immer noch nicht begriffen zu haben.

Silke Zimmer

„Freitag ist kein Arbeitstag - Freitag ist ein Streiktag“ mit diesen Rufen ziehen auch an diesem Freitag (10. November 2023) zehntausende Beschäftigte des Handels zum dritten Mal in diesem Herbst bundesweit auf die Straße, um für einen Tarifabschluss zu kämpfen. Dieses Mal ist die Wut auf die Arbeitgeber besonders groß, denn Anfang der Woche hatten die Arbeitgeber des Einzelhandels alle terminierten Tarifverhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Tarifbezirken abgesagt. Ihr Dachverband, der HDE, hatte die Losung ausgegeben, dass ein Spitzengespräch die regionalen Verhandlungsrunden ablösen müsse.

„Das ist ein skandalöser Vorstoß der Arbeitgeber und ein einmaliger Akt in der Tarifgeschichte. Die Beschäftigten sind zu Recht empört“, so Silke Zimmer, für den Handel zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied. „Wer Verhandlungen absagt, provoziert Streiks im Weihnachtsgeschäft. Denn die Absage aller Verhandlungstermine im Einzelhandel ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre ehrenamtlichen Tarifkommissionen. Sie ringen seit Monaten in stundenlangen Verhandlungen und Sondierungen um einen Tarifabschluss, der verhindert, dass es zu weiteren Reallohnverlusten kommt“, so Zimmer.

Die Sorgen um die wirtschaftliche Situation seien groß. „Ein hoher Anteil des Einkommens wird für Energie, Wohnen und Nahrungsmittel ausgegeben. Also für jene Güter, bei denen die Preise im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen sind. Das scheinen die Arbeitgeber immer noch nicht begriffen zu haben. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewegt, muss eine Einsicht auf der Straße erkämpft werden. Denn die Beschäftigten im Handel haben es verdient, für ihre harte Arbeit, die sie täglich leisten, ein Gehalt zu erhalten, von dem sie gut leben können“, so Zimmer.

Die Angebote der Arbeitgeber im Einzelhandel sind seit dem Sommer zunächst gar nicht verbessert und erst in der letzten Woche nach fast drei Monaten Stillstand minimal angehoben worden. Sie bieten nun für 2023 eine Erhöhung nach drei Nullmonaten um sechs Prozent und im Groß- und Außenhandel nach vier Nullmonaten von 5,1 Prozent. Für 2024 fällt das Angebot noch niedriger aus. „Daher wurden sie von den ver.di-Verhandlungskommissionen als unzureichend abgelehnt.“, so Silke Zimmer.

 

ver.di erzielt Eckpunktevereinbarung mit Galeria: Ein erstes Ergebnis!

 

Wir haben endlich ein erstes Ergebnis, das die Einkommen der Galeria-Beschäftigten noch vor Weihnachten aufbessert!

Die Verhandlungskommission von ver.di konnte am 3. November in Frankfurt a.M. eine entsprechende Tarifvereinbarung mit der Arbeitgeberseite erreichen: Noch im November: 400 Euro plus 100 Euro Warengutschein plus 50 Prozent der Zeitgutschrift aus 2023 in cash!

Vorgesehen ist, dass die Vollzeitbeschäftigten 400 Euro Inflationsausgleichsprämie und zusätzlich 100 Euro als Warengutschein erhalten – ursprünglich hatte die Unternehmensleitung nur 300 Euro Inflationsausgleichsprämie angeboten. Das Ergebnis ist ein guter Erfolg der Bundestarifkommission, die zäh und hartnäckig verhandelt hat. Teilzeitbeschäftigte bekommen die Prämie je nach Arbeitszeit anteilig, wobei der Mindestbetrag bei der Geldzahlung 100 Euro und beim Warengutschein 25 Euro beträgt. Die Auszahlung erfolgt noch im November 2023. Damit gelingt der Zwischenschritt, den sich die Kolleginnen und Kollegen der Tarifkommission für
diesen Zeitpunkt fest als Ziel vorgenommen hatten, um den negativen Folgen von Inflation und Preissteigerungen für die Beschäftigten etwas entgegenzusetzen. Nachdem die vielen Verhandlungsrunden in diesem Jahr bis dahin nichts gebracht hatten, wurde mit der Unternehmensleitung von Galeria Karstadt Kaufhof jetzt eine Eckpunktevereinbarung für einen Tarifvertrag abgeschlossen.

Darin geht es neben der Inflationsausgleichsprämie auch um die Zeitgutschrift für das Kalenderjahr 2023. Ungeachtet unterschiedlicher Rechtsauffassungen beider Seiten wurde festgelegt, dass 50 Prozent der Zeitgutschrift in eine Einmalzahlung umgewandelt werden, die ebenfalls noch im November ausgezahlt wird. Die übrigen 50 Prozent werden in zusätzliche Urlaubstage umgewandelt. Und für den Fall, dass das Weihnachtsgeschäft erfolgreich verläuft, erhalten die Beschäftigten ein Wahlrecht, um diese besonderen tariflichen Urlaubstage in eine Einmalzahlung umzuwandeln. Voraussetzung ist, dass die vom Aufsichtsrat genehmigten Planziele erreicht oder maximal um 10 Prozent unterschritten werden.

Die Verhandlungen für eine Fortsetzung der Tarifbindung, die aus Sicht von ver.di nach Jahren des Verzichts der Beschäftigten endlich verbindliche, faire und marktgerechte Lohnanpassungen garantieren muss, werden im Januar 2024 fortgesetzt.

 

Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Eintägige Streiks bei mehreren Edeka-Lagerstandorten

 

Am Montag, den 6. November ab 0 Uhr rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten von vier Lagerstandorten von Edeka-Südwest zum eintägigen Streik auf. Betroffen sind die Logistikstandorte Heddesheim, Ellhofen, Offenburg und Balingen.

Mit den Arbeitsniederlegungen soll weiterer Druck auf die Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde gemacht werden, die bereits seit 6 Monaten andauert.

„Es ist höchste Zeit, dass es zu einer Einigung kommt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben warten schon viel zu lange auf die dringend benötigten Tariferhöhungen“, so Wolfgang Krüger, ver.di Verhandlungsführer.

 

6. Tarifverhandlung für den Einzelhandel in Hessen: „Die neuen 6 Prozent reichen noch nicht!“

 

Selbst einige hundert Streikende vor dem Verhandlungslokal konnten die Arbeitgeber:innen nicht überzeugen, ihre vielleicht letzte Gelegenheit vor dem bereits Mitte November beginnenden Weihnachtsgeschäft für ein passables und damit tatsächlich verhandlungsfähiges Angebot zu nutzen.

Trotz eines auf 6 Prozent für 2023 und 4 Prozent fürs nächste Jahr verbesserten Angebots blieb ihr offenkundiges Ziel, die Kaufkraftverluste der Beschäftigten in den letzten anderthalb Jahren nicht einmal annähernd ausgleichen zu wollen“, erklärt Marcel Schäuble, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Einzel- und Versandhandel: „Denn auch 6 Prozent reichen nicht, wenn die Lebenshaltungskosten überdurchschnittlich steigen und viele Beschäftigte schon in der Monatsmitte nicht mehr wissen, ob sie für ihren Rest des Gehalts eine Fahrkarte zum Arbeitsplatz oder den notwendigen Wocheneinkauf finanzieren sollen. Wenn diese bewusste Zurückhaltung nicht aufhört, werden wir in den beiden vor uns liegenden Monaten die Arbeitgeber:innen bundesweit zum schnelleren und weitergehenden Nachdenken anregen müssen. Denn während die Unternehmen die Preissteigerung an ihre Kund:innen durchreichen können und tatsächlich entsprechend höhere Umsätze erzielen, bleibt den Angestellten nur die Hoffnung auf eine spürbare Lohnerhöhung. Dafür streiken sie bereits seit Mai und werden dies auch im Dezember tun. ‚Nikolaus – Streik im Haus‘ ist unsere Botschaft an die bislang störrischen Arbeitgeber:innen. Wer das provoziert, muss dann auch ohne Jammern die Konsequenzen tragen.“

 

Auch die fünfte Verhandlungsrunde im Groß- und Außenhandel bleibt ergebnislos.

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Groß- und Außenhandel konnte auch beim fünften Verhandlungstermin am 7. November in Lübeck kein Ergebnis erzielt werden. Seit Mai verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband, um für die Kolleginnen und Kollegen höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen. Doch die Arbeitgeber blockieren ein Vorankommen der Verhandlungen. Auch in Sondierungen waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein Angebot zu erarbeiten, dass die herben Reallohnverluste der Beschäftigten abfedert. „Die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Entgeltsteigerung von 10 Prozent soll keinesfalls gleichkommen. Es soll zwei Erhöhungsschritte in 2023 und 2024 sowie etliche Leermonate geben. Damit wird weder die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen angemessen wertgeschätzt, noch bekommen sie die Entgeltsteigerungen, die sie bei den aktuellen Preissteigerungen brauchen“, sagt ver.di Verhandlungsführer Bert Stach und führt weiter aus: „Die Verhandlungen sind für die Kolleginnen und Kollegen maximal frustrierend. Die Arbeitgeber wollen nicht sehen in was für einer Situation die Beschäftigten im Großhandel sind. Sie brauchen jetzt mehr Geld in der Tasche.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 Prozent; die Entgelterhöhung soll für alle Beschäftigten mindestens 400 Euro betragen. Für die Auszubildenden fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 250 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert ver.di die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge.

In den vergangenen Wochen hat ver.di in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Blockadehaltung der Arbeitgeber bereitet ver.di Streikstrategien und Pläne für die kommenden Wochen und Monate vor. „Sollte die Tarifrunde bis ins Weihnachtsgeschäft gehen, sind wir darauf vorbereitet“, erklärte Bert Stach. Dennoch bestünde weiterhin die Hoffnung auf eine baldige zufriedenstellende Lösung des Tarifkonflikts.

Ein neuer Verhandlungstermin konnte mit den Arbeitgebern nicht vereinbart werden.

Über 70.000 Beschäftigte sind in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Groß- und Außenhandel beschäftigt. Das häufigste Entgelt liegt bei 2251 Euro für Mecklenburg-Vorpommern und 2303 Euro für Schleswig-Holstein. Die letzte Lohn- und Gehaltserhöhung im April 2022 betrug 1,7%.