Tarifrunden 2021

Es geht in die Verlängerung

Es geht in die Verlängerung

Tarifrunde 2021: Noch immer kein akzeptables Angebot der Unternehmer
Streikposten am 28. Juni 2021 beim Edeka-Fleischwerk Rheinstetten Thorsten Dossow Streik beim Edeka Fleischwerk Rheinstetten

5. Juli 2021. Die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel sowie im Groß- und Außenhandel zeigen sich weiter kämpferisch und unbeugsam. Über die minimalen Zugeständnisse der Unternehmen in den bisherigen Verhandlungsrunden können wir nur lachen. Auf diese Weise werden wir keine Einigung erzielen. Die Gegenseite muss sich überlegen, wie lange sie sich noch leere Regale und geschlossene Filialen leisten will.

Die sogenannten Angebote der Arbeitgeberverbände enthalten immer wieder eine Klausel, die den Handel in „gut“ oder „schlecht“ durch die Krise gekommene Unternehmen aufteilen will. Dabei ist unbestritten, dass der Handel insgesamt in der Pandemie gute Umsätze erwirtschaftet hat. Und für die Unternehmen, die in eine Krise geraten sind, ist ver.di bereit, Sonderlösungen zu entwickeln. Eine Spaltung der Beschäftigten in solche die „mehr“ und solche die „weniger wert“ sind, ist mit uns aber nicht zu machen! Wir lassen nicht zu, dass sich die Unternehmen hinter der Pandemie verstecken.

Es geht in die nächsten Runden!

Am Montag vergangener Woche gingen die Verhandlungen für die rund 336.000 Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandels schon in die dritte Runde. Zwar zeigten sich die Unternehmen dabei von den bisherigen Streikmaßnahmen sichtlich beeindruckt, hielten es jedoch nicht für notwendig, den Beschäftigten ein neues Angebot zu unterbreiten. „Die Arbeitgeber haben heute die Chance verpasst, den Beschäftigten durch ein abschlussfähiges Angebot die Wertschätzung und den Respekt zu zeigen, den sie mehr als verdient haben. Jetzt gehen wir in die Verlängerung“, sagte Verhandlungsführerin Silke Zimmer am 28. Juni in Gelsenkirchen. „Mit über 100 Streikaktionen in Betrieben des Groß- und Außenhandels zeigten die Beschäftigten ihre deutliche Erwartungshaltung: Sie wollen einen Tarifabschluss, der ihre besondere Leistung würdigt!“

Auch die dritte Tarifverhandlung für den hessischen Einzel- und Versandhandel am 29. Juni in Frankfurt/Main wurde von Streiks in zahlreichen Betrieben und einer ansehnlichen Protestkundgebung begleitet. „Haut den Spaltern auf die Pfoten – Gleiche Lohnerhöhung für alle!“, demonstrierten Beschäftigte vor dem Verhandlungslokal. Der Arbeitgeberverband behauptet ernsthaft, von den tarifgebundenen 625 Unternehmen in Hessen seien zwei Drittel nachhaltig geschädigt durch die Pandemie gekommen. Doch konnten sie dies weder beweisen, noch wollten sie deren Namen nennen. Angesichts dieser Weigerung bietet das leicht verbesserte, jedoch insgesamt immer noch unterirdische Angebot, das sie bei diesem Termin vorgelegt haben, keine Chance auf eine Einigung.

Streikende demonstrieren am 5. Juli 2021 vor dem Lidl-Zentrallager in Anzing Hubert Thiermeyer Streik bei Lidl in Anzing

In einer großen Streikaktion am 29. Juni in Hamburg machten die Kolleg*innen der Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, der Carl Spaeter GmbH, Heinrich Schütt KG GmbH & Co. und Sanacorp Pharmahandel GmbH klar: Ohne uns kommen keine Produkte an die Kunden. Ohne uns wären die Regale leer. Ohne uns kein Geschäft. Trotzdem weigerte sich die Unternehmerseite am folgenden Tag, ein neues Angebot vorzulegen. Verhandlungen machten so keinen Sinn.

Auch die Beschäftigten des Berliner Einzelhandels haben sich inzwischen in die Streikfront eingereiht. Am vergangenen Freitag versammelten sich Beschäftigte von Unternehmen wie Rewe, EDEKA, Kaufland, Penny, Ikea und Galeria Karstadt Kaufhof auf dem Wittenbergplatz. Gut 350 Streikende folgten dem Aufruf von ver.di und machten ihrem Unmut lautstark Luft. „Es ist nach Aussage von Wirtschaftsexperten mit einer Teuerungsrate von mindestens 2,4 Prozent in 2021 zu rechen. Diese Preissteigerung trifft alle Beschäftigten, auch die, die von Kurzarbeit betroffen waren. Die Unternehmen konnten durch milliardenschwere Wirtschaftshilfen und den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld ihre pandemiebedingten Verluste abfedern. Die Beschäftigten nicht. Daher ist eine tabellenwirksame Reallohnerhöhung zwingend nötig“, so Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg.

Die mutigen Streiks der Beschäftigten der letzten Wochen haben Wirkung auf die Arbeitgeber gezeigt

Sabine Gatz, ver.di Niedersachsen

Am 29. und 30. Juni wurde auch in Niedersachsen den Unternehmern einmal mehr Kante gezeigt. Beim Pharmagroßhandel Phoenix und beim Edeka Zentrallager Lauenau legten die Kolleginnen und Kollegen die Arbeit neider – ein Signal an die folgende dritte Verhandlungsrunde am 1. Juli. „Die mutigen Streiks der Beschäftigten der letzten Wochen haben Wirkung auf die Arbeitgeber gezeigt“, kommentiert Verhandlungsführerin Sabine Gatz. „Trotzdem bedeutet auch das neue Angebot eine Reallohnsenkung, da es nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht. Es erhöht so die Gefahr der Altersarmut.“ Auch in Niedersachsen verstecken sich Handelskonzerne, die eindeutige Krisengewinner sind, hinter weniger erfolgreichen Unternehmen. Als Reaktion auf die sture Haltung der Kapitalseite kam es deshalb schon am 3. Juli zu weiteren Warnstreiks.

In Baden-Württemberg wurden ebenfalls die Daumenschrauben angezogen: Bei einem 24-Stunden-Streik im EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten und im Versandzentrums der Firma Häfele in Nagold. Die Streikenden sorgten für erhebliche Beeinträchtigungen im Geschäftsablauf. Bei Häfele, einem Großhändler für Bau- und Möbelbeschläge, schlossen sich rund 95 Prozent der Belegschaft dem Ausstand an, was weit über 300 Streikende insgesamt ausmacht. Auch im Südwesten hatten die Unternehmer in bisher drei Verhandlungsrunden den 120.000 Beschäftigten des baden-württembergischen Groß- und Außenhandels nur ein viel zu niedriges Angebot vorgelegt, und auch die vierte Runde am 1. Juli blieb ergebnislos. „Die Tatsache, dass heute kein verbessertes Angebot vorgelegt wurde, heizt die bereits sehr aufgeladene Stimmung in den Betrieben noch mehr an. Die angemessene Antwort aus den Betrieben wird nicht lange auf sich warten lassen,“ kündigte ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke an. Den Worten folgten Taten: Am 3. Juli streikten über 200 Beschäftigte von Kaufland, H&M, ZARA und OBI in Stuttgart, Heilbronn-Neckar-Franken und Fils-Neckar-Alb.

Streikposten am 1. Juli 2021 vor dem Penny-Zentrallager in Landsberg ver.di Handel SAT Streik im Penny-Lager Landsberg

Nicht anders das Bild in Thüringen. Das neue Angebot, das die Unternehmen für die rund 16.000 Beschäftigten des Groß- und Außenhandels auf den Tisch legten, erwies sich erneut als viel zu niedrig. Wirtschaftlich „starke Unternehmen“ – wobei „Stärke“ nach einer bisher nicht benannten „betriebswirtschaftlichen Kennzahl“ definiert werden soll – sollen im Juli 2021 eine nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 150 Euro zahlen und dann die Tariferhöhungen jeweils sechs Monate früher gewähren als „von der Pandemie betroffene“ Unternehmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Unternehmen, die bisher wirtschaftlich unbeschadet durch die Pandemie gekommen sind – und das ist die Mehrheit der Großhandelsunternehmen –, ihren Beschäftigten lediglich Mini-Erhöhungen von insgesamt 2,5 Prozent bezahlen, und dies nur nach vielen Nullmonaten. Die Beschäftigten haben seit mittlerweile 15 Monaten, z.T. bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit, unser aller Versorgung während der Krise sichergestellt. Nun sollen sie billig abgespeist werden", erklärte ver.di-Verhandlungsführerin Sylke Hustan.

Auch in Sachsen-Anhalt zwingen die Arbeitgeberverbände die Beschäftigten in den Streik. „Mit einem mageren Angebot von 1,5 Prozent ab März 2022 und weiteren 1,0 Prozent im November 2022 wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten abspeisen“, so Verhandlungsführer Torsten Furgol. Der Groß- und Außenhandel hat im vergangenen Jahr mehr als 1,316 Billionen Euro umgesetzt. Dieser immense Umsatz ist in erster Linie den Beschäftigten zu verdanken. Ohne sie läuft nichts. Sie sorgen dafür, dass die Regale in den Geschäften gefüllt sind, die Baustellen laufen und die Apotheken mit Medikamenten versorgt werden. Die Beschäftigten im Penny Zentrallager Landsberg reagierten prompt mit einem Streik am 1. Juli 2021.

Überall geht es also in die Verlängerung. Die Kolleginnen und Kollegen an der Kasse, im Lager und Co. haben den Handel unter vollem Einsatz und unter großem Risiko für ihre Gesundheit erfolgreich durch die Pandemie gebracht. Dafür haben sie jetzt Anerkennung und Wertschätzung in Form einer existenzsichernden Entlohnung verdient. Und dafür kämpfen wir unbeugsam weiter.


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