Nachdem die Tarifverhandlungen vielerorts abermals ergebnislos abgebrochen wurden, ging es in der letzten Woche in großen Teilen Deutschlands vergleichsweise ruhig zu. Dies war jedoch nichts anderes als die bekannte Ruhe vor dem Sturm. Die Unternehmen und ihre Verbände, die sich bundeslandübergreifend geradezu einen Wettstreit um das dreisteste Angebot lieferten, müssen sich also warm und vor allem windsicher anziehen. Denn klar ist: Die Beschäftigten des Handels werden weder Reallohnverluste noch Spaltungen hinnehmen!

Ergebnislose Tarifverhandlungen so weit das Auge reicht

In Hessen etwa waren die Vertrer*innen des Arbeitgeberverbands auch in der fünften Verhandlungsrunde, die am 15.09. von Streikaktionen begleitet wurde, nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot für die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel auf den Tisch zu legen. Die Folge? Auch in dieser Woche werden die Beschäftigten ihren Arbeitgebern mit Streiks eines ganz klar machen: „Wir wollen Kohle seh'n!“ 

Bereits am 13.09. wurde die nunmehr vierte Verhandlungsrunde für die SAT-Region ergebnislos abgebrochen. Noch immer legen die Arbeitgeber kein verhandelbares Angebot vor. Für uns heißt das: Ran an die Westen! Druck machen bis zum Tarifabschluss! So geschehen etwa bei einer Streikversammlung am 17.09. in Erfurt, bei der es auch ein Podiumsgespräch mit den Bundestagskandidierenden Carsten Schneider (SPD), Kristina Nordt (CDU) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) gab. Alle drei zeigten sich solidarisch mit den Beschäftigten und ihren Anliegen.

 Auch in Bayern konnte in der vierten Verhandlungsrunde am 13.09. keine Einigung erzielt werden, da das „verbesserte“ Angebot der Arbeitgeber weiterhin nicht im Ansatz die Leistung der Beschäftigten, den Unternehmenserfolg und die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Branche widerspiegelt. Ganz ähnlich sieht es zudem in Rheinland-Pfalz aus, wo bereits in der Vorwoche eine weitere Verhandlungsrunde ergebnislos geendet hatte.

Ein erster Vorgeschmack auf den heißen Herbst

Zu umfangreicheren Streiks kam es vor allem im Berliner und Brandenburger Einzelhandel. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde am 16.09. machten dort am 13.09. zahlreiche Beschäftigte aus Filialen von IKEA, REWE, Kaufland, GALERIA Karstadt Kaufhof, EDEKA, Thalia, COS, H&M, Primark sowie den REWE-Lagern in Oranienburg und Mariendorf ihrem Ärger über Reallohnverlust und Spaltungsversuche mit einem ganztägigen Streik Luft. Unterstützung erhielten sie dabei von Gregor Gysi (LINKE), Petra Pau (LINKE), Kevin Kühnert (SPD) und Lisa Paus (GRÜNE), die den Beschäftigten bei der zentralen Streikveranstaltung am Berliner Breitscheidplatz Mut zusprachen.

Conny Weißbach, Verhandlungsführerin und Fachbereichsleiterin Handel Berlin-Brandenburg, fasste zusammen, warum das bisherige Angebot absolut inakzeptabel ist: „Verkäufer*innen haben weniger im Portemonnaie als bisher. Darüber hinaus wird es den außergewöhnlichen Belastungen der Beschäftigten nicht im Geringsten gerecht. Und das bei enormen Umsatzzuwächsen im Einzelhandel. Die Arbeitgeber müssen bei der nächsten Verhandlung am 16. September endlich ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Verkäufer*innen haben sich eine Reallohnerhöhung nicht nur mehr als verdient, sie haben sie auch nötig.“ Da die Verhandlungsrunde am 16.09. jedoch erneut ohne Ergebnis endete, war der Streiktag der letzten Woche nur der Vorgeschmack auf einen heißen Herbst. Im Kampf für bessere Tarifverträge und die AVE gilt nun: „Jetzt lösen wir die Handbremse und legen richtig los.“

Ähnlich war es in Baden-Württemberg. Nach einem gemeinsamen Streiktag von Beschäftigten im Einzelhandel und im Privaten Omnibusgewerbe am 14.09. in Stuttgart und Umgebung fand dort am 16.09. in Korntal-Münchingen die bereits vierte Verhandlungsrunde für den Einzel- und Versandhandel statt. Diese wurde von über 250 Streikenden aus Betrieben der Unternehmen H&M, Esprit, Primark, Zara, Kaufland und OBI aus den Regionen Stuttgart, Heilbronn-Schwäbisch Hall, Pforzheim sowie Fils-Neckar-Alb (Göppingen) mit einer Protestkundgebung in der Stuttgarter Innenstadt begleitet. Für Stimmung sorgte dabei u. a. Musiker Cris Cosmo. Doch auch diese Verhandlung verlief ergebnislos, da das neue Angebot der Unternehmen und ihres Verbandes weiterhin völlig unzureichend ist. ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Franke dazu: „Das Angebot gleicht nicht einmal die aktuell prognostizierten Preissteigerungen in diesem und im nächsten Jahr aus. Es handelt sich um programmierten Reallohnverlust über die gesamte Laufzeit. Das ist für uns inakzeptabel!“ Die Antwort ist klar: „In den Betrieben wird das heutige Angebot zu weiterer Verärgerung führen. Die Unternehmen werden es in den nächsten Tagen zu spüren bekommen“, so Franke.

Zu weiteren Streiks kam es darüber hinaus in Niedersachen, etwa am 15.09. beim ersten Streik im Penny-Lager in Lehrte oder am 17.09. in Hannover, wo Beschäftigte von Douglas, H&M, Primark und Obi für im Kampf für einen fairen Tarifvertrag auf die Straße gingen.

Der Gipfel der Dreistigkeit

Eine ganz besondere, die rechtswidrigen Abmahnungen an Streikende sogar noch überbietende Dreistigkeit leistete sich außerdem die EDEKA-Geschäftsführung in Nordrhein-Westfalen. Denn in einem Brief des Aufsichtsratsvorsitzenden an alle Beschäftigten werden nun auch noch die Opfer der Flutkatastrophe für den Arbeitskampf instrumentalisiert. So wird Streikenden vorgeworfen, ihr Streik ließe „jeden Anstand vermissen“ und sei unsolidarisch sowie ein „Schlag ins Gesicht der Flutopfer und aller Helfenden“. Diese Respektlosigkeit nicht nur den Beschäftigten, sondern vor allem auch den Flutopfern gegenüber ist schamlos und unanständig – und lässt nur eine Antwort zu: Jetzt erst recht!