Eine Antwort für Herrn Altmaier
Der Bundeswirtschaftsminister fordert mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Ein Kommentar von Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel bei ver.di
26. November 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Donnerstag (26.11.2020), im kommenden Jahr mehr verkaufsoffene Sonntage zu erlauben und begründete das damit, dass der Erhalt des Einzelhandels eine „nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe“ sei.
Es ist unglaublich, wie sich Herr Altmaier, der einer sich als christlich bezeichnenden Partei angehört, nach wie vor über Fakten hinwegsetzt, um den Lobbyisten der großen Handelskonzerne zu Diensten zu sein. Wenn er nach eigener Aussage alle Landesregierungen und Kommunen gebeten hat, „mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen“, dann verlangt er von diesen nichts anderes als den Bruch geltender Gesetze. Das hat gerade erst das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, als es die Erlaubnis von Sonntagsöffnungen in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW kippte.
Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und VersandhandelEine Nation besteht aus Menschen – auch solchen, die in den Geschäften arbeiten und die freie Tage verdient haben
Wenn Minister Altmaier den Erhalt des Einzelhandels als „nationale“ und „patriotische Aufgabe“ bezeichnet, sollte er endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Nation und eine Gesellschaft aus Menschen besteht – auch solchen, die tagtäglich in den Geschäften arbeiten und die arbeitsfreien Sonntage verdienen. Während Bundes- und Landesregierungen trotz Corona weitgehende Ausnahmeregelungen für Weihnachten und Silvester vereinbaren, damit die Menschen feiern können, will Altmaier den Beschäftigten im Einzelhandel ihren einzigen festen freien Tag nehmen. Das ist zynisch und ein frontaler Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag.
Wir finden es gut, dass Altmaier nach eigenem Bekunden nicht in einer Stadt leben möchte, in der es nur noch Geschäfte großer Ketten gibt. Dann sollte er aber zur Kenntnis nehmen, dass die ständige Ausweitung der Ladenschlusszeiten in den vergangenen Jahrzehnten nur diesen großen Ketten geholfen hat, und auch von Sonntagsöffnungen profitieren in erster Linie die großen Konzerne, nicht die kleinen Läden. Wenn er den Verdrängungswettbewerb in den Innenstädten beenden will, sollte sich Minister Altmaier für allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel und verbindliche Regelungen für alle Unternehmen einsetzen.
