Ladenschluss

Arbeitszeit darf nicht angegriffen werden

Arbeitszeit darf nicht angegriffen werden

ver.di-Klage gegen Allgemeinverfügung in Bayern erfolgreich
Nein zur 60-Stunden-Woche, nein zum 12-Stunden-Tag! gpa Nein zur 60-Stunden-Woche, nein zum 12-Stunden-Tag!

16. Februar 2022. Das Verwaltungsreicht Bayreuth hat der Klage von ver.di Bayern gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Oberfranken zu befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur stattgegeben. Nach dem Gerichtsbeschluss wurde „die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt“; die Allgemeinverfügung darf damit ab sofort nicht mehr angewendet werden.

Gegen die Allgemeinverfügung hatten ver.di und der ver.di-Rechtschutz zusammen mit dem aktiven Gewerkschafter Stefan B. von der Rewe Logistik in Buttenheim geklagt. Am 16. Februar 2022 gab ihnen das Gericht Recht.

„Das ist eine klare Bestätigung unserer Position und befreit die Beschäftigten von willkürlicher Veränderung ihrer Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Und die Staatsregierung sollte zukünftig von solchen Vorhaben zur Veränderung der Arbeitszeit grundsätzlich die Finger lassen.“

ver.di hatte sich mit der Klage dagegen gewehrt, nach fast zwei Jahren dauernder Belastung in der Pandemie den Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung zu Lasten der Pausen und Ruhezeiten zuzumuten. Die Allgemeinverfügung sollte es einer Vielzahl von Branchen (Ver- und Entsorgung, Nahrungsmittelversorgung, Landwirtschaft, Gesundheitsbereich, Finanz- und Versicherungswesen, IT und Telekombranche, Transport und Verkehr, Öffentlichen Dienst u.a.) zeitbefristet ermöglichen, die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden, die wöchentliche Arbeitszeitauf 60 Stunden und darüber hinaus zu verlängern, die Ruhezeit um zwei Stunden täglich zu verkürzen und Sonn- und Feiertagsarbeit generell zuzulassen. Diese Verschlechterungen waren ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten, egal ob im Großhandel, Einzelhandel oder anderen Branchen. Dort haben sich die Beschäftigten seit über zwei Jahren den Hintern aufgerissen und ohne Ende gearbeitet um „den Laden“ am Laufen zu halten. Als Dank wollte die Politik für sie jetzt noch mehr tägliche und wöchentliche Arbeitszeit zulassen!

ver.di Bayern fordert nun die anderen Regierungsbezirke, die auf Anregung und mit einer Blaupause der Staatsregierung gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen hatten, dazu auf, ihre Erlasse umgehend zurückzunehmen.


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