Ladenschluss

Hände weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Ladenschluss & freier Sonntag

Hände weg vom arbeitsfreien Sonntag!

Handelsverband HDE und die FDP greifen Grundgesetz an, Allianz für den freien Sonntag reagiert empört.
Sonntag geschlossen Sonntagsruhe Sonntagsöffnung Ladenöffnung carmenbobo, Bild-ID #63337677, depositphotos.com Freie Sonntage sind elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Mit Empörung reagieren die Mitgliedsverbände der Bundesallianz für den freien Sonntag auf die jüngsten Vorstöße des Arbeitgeberverbandes HDE (Handelsverband Deutschland) und der FDP, den grundgesetzlich garantierten Schutz des freien Sonntags durch eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten noch mehr zu beschädigen.

Der HDE hatte Ende Januar 2020 per Pressemitteilung die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe für das „Sterben“ von Handel und Stadtzentren verantwortlich gemacht und eine „verlässliche Sonntagsöffnung“ gefordert. Die FDP will, wie die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch (5.2.) berichtete, per Antrag im Bundestag „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben (...) lockern“.

Stefan Eirich, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), erinnert an Artikel 140 des Grundgesetzes, nach dem der „Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage (…) als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ bleiben müssten. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht 2009 bekräftigt. „FDP und HDE agieren mit ihrem Vorstoß wie Verfassungsfeinde“, kritisiert Eirich. „Daran ändern auch gegenteilige verbale Bekenntnisse nichts. Die vermeintliche Zeitgemäßheit einzelner Artikel des Grundgesetzes darf nicht dem kurzatmigen Urteil irgendwelcher Interessenverbände überlassen werden. Auch die soziale Bindung des Eigentums (Artikel 14) ließe sich auf diese Weise leichtfertig zur Disposition stellen. Diesem Vorgehen muss unbedingt Einhalt geboten werden.“

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll!

Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter der ver.di für den Einzel- und Versandhandel

Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel, weist die von HDE und FDP verbreitete Darstellung zurück, dass das Verbot der Sonntagsöffnungen den stationären gegenüber dem Onlinehandel benachteilige. „Auch der Online-Konkurrenz ist es gesetzlich untersagt, am Sonntag Waren zu kommissionieren und zu vertreiben. Am Sonntag online getätigte Bestellungen werden erst am Montag bearbeitet. Das haben wir erst im vergangenen Jahr erneut vor Gericht gegen Amazon durchsetzen können.“ Jede Lockerung des Sonntagsschutzes werde nur den Verdrängungswettbewerb im Handel anheizen und das Leben der Beschäftigten weiter verschlechtern. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Gesellschaft nur noch durch die Brille des Konsums gesehen werden soll“, so Akman.

Die Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), Gudrun Nolte, sieht in dem Vorgehen von Handelsverband und Liberalen eine Salamitaktik. „Seit Jahren und Jahrzehnten versuchen die Einzelhandelsunternehmen und ihre politischen Unterstützer, die Ladenschlusszeiten immer weiter zu lockern und die Öffnungszeiten auf Kosten der Beschäftigten auszudehnen. Eine allgemeine Abschaffung des Sonntagsschutzes hätte zur Folge, dass am Ende alle darunter leiden, auch der stationäre Einzelhandel. Dann würden die Pakete aus dem Onlinehandel auch am Sonntag zugestellt werden. HDE und FDP denken hier einfach zu kurz. Wir werden den Sonntag verteidigen!“

  • Fakt Nr. 1: Die tonangebenden Handelsunternehmen befeuern seit Jahren einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Sowohl die Verkaufsflächen als auch die Öffnungszeiten sind extrem ausgeweitet worden, ohne dass dem ausreichend gestiegene Kaufkraft gegenübersteht. Die Umsätze wurden umverteilt und schon zigtausende Geschäfte, die sich die längere Öffnung finanziell nicht leisten können, mussten aufgeben.

  • Fakt Nr. 2: Auch für den Onlinehandel gilt das sonntägliche Verkaufsverbot. Die Unternehmen dürfen an diesem Tag keine Ware kommissionieren und versenden. Onlinebestellungen vom Sonntag werden erst am Montag bearbeitet. Das hat ver.di in mehreren Gerichtsverfahren durchgesetzt.

  • Fakt Nr. 3: Neueste Umfragen – u.a. »Konsumbarometer Europa« – haben ergeben, dass der stationäre Handel gerade bei der jungen Generation große Chancen hat. Sie fordern mehr Digitalisierung im Laden und mehr Service. Die Innenstadtläden könnten sich durch ausreichend Fachpersonal sowie Beratungsqualität und innovative Konzepte deutliche Vorteile verschaffen. Davon sollte sich der HDE leiten lassen.

FAZIT: Für die Aufweichung des grundsätzlichen Verbots von Sonntagsarbeit gibt es keinen einzigen plausiblen Grund!

Ein zusätzliches Informationsblatt der ver.di zum Thema gibt es hier als PDF:


Hintergrundinfos

Erstmals vor gut hundert Jahren wurde in Deutschland der Sonntagsschutz trotz wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannter Situation in der Weimarer Verfassung festgeschrieben und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes erneut bestätigt.

Die Trägerorganisationen der Allianz für den freien Sonntag sehen in der rechtlichen Absicherung der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage ein wesentliches Element des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. „Ohne den Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage ist kein Staat, keine menschenwürdige Gesellschaft zu machen“, betont das Bündnis. Bundesweit kämpft die Allianz für den freien Sonntag juristisch gegen die ausufernden Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.

Zur bundesweiten Allianz für den freien Sonntag gehören:

  • die Gewerkschaft ver.di,
  • der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA),
  • die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB),
  • der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA),
  • die Katholische Betriebsseelsorge,
  • der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
  • sowie weitere Unterstützerorganisationen.

Mittlerweile gibt es Sonntagsallianzen in neun Bundesländern sowie in über 90 Städten und Gemeinden Deutschlands.

Die Sonntagsallianz hat sich europäisch vernetzt und ist Mitglied der 2011 in Brüssel gegründeten European Sunday Alliance.

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