Streiks für das Streikrecht in Großbritannien

Die britische Regierung will das Recht auf Streiks weiter einschränken. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften
01.02.2023
Solidarität mit den Streikenden in Großbritannien!

1. Februar 2023. Für den heutigen Mittwoch hat der britische Gewerkschaftsbund TUC einen landesweiten Protesttag ausgerufen, um „eine fundamentale britische Freiheit zu verteidigen“. Aber auch schon gestern und in den kommenden Tagen werden in Großbritannien hunderttausende Beschäftigte streiken, damit ihnen das Recht auf Streik nicht genommen wird. Schon am 31. Januar protestierten die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen an, heute folgen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Sozial- und Erziehungsdiensten, am 3. Februar werden die Lehrer*innen und am 6. und 7. Februar Plegekräfte und Rettungsdienste streiken. Bereits am 16. Januar protestierte die RMT vor den Toren der Londoner Downing Street, dem britischen Regierungssitz. Und auch die Handelsgewerkschaften USDAW und GMB beteiligen sich an den Aktionen.

Weil in Großbritannien immer mehr Beschäftigte gegen Niedriglöhne und unzumutbare Arbeitsbedingungen streiken, plant die dortige Regierung neue gesetzliche Angriffe auf das ohnehin eingeschränkte Streikrecht. Am 10. Januar verkündete Wirtschaftsminister Grant Shapps im britischen Unterhaus entsprechende Pläne. Ziel sei es, der Regierung eine Handhabe zu schaffen damit, „öffentliche Dienstleistungen Basisfunktionen aufrechterhalten können“.

Der Gesetzentwurf „Minimum Services Bill“ wurde ursprünglich als Mittel zur Bekämpfung von Eisenbahnerstreiks von der britischen Regierung im Unterhaus eingebracht. Ziel war es, die Eisenbahngewerkschaften zu zwingen, im Streikfall einen Teil ihrer Mitglieder an die Arbeit zu schicken, um so einen Mindestbetrieb zu garantieren. Am 10. Januar fand die zweite Lesung statt. Sie wurde von Wirtschaftsminister Grant Shapps genutzt, um die Wirkungsmacht des geplanten Gesetzes drastisch auszuweiten. Nun geht es nicht mehr „nur“ gegen Eisenbahner*innen, sondern auch gegen das Gesundheitspersonal, den Bildungsbereich, die Feuerwehren, den gesamten Transportsektor, den Grenzschutz sowie jene lohnabhängig Beschäftigten, die radioaktiven Müll entsorgen sollen. Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Die Details sind aufgrund der sehr allgemeinen Formulierungen im vorliegenden Gesetzestext sehr schwammig. 

 

Diese gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung bedeutet, dass Arbeiter, wenn sie demokratisch für einen Streik stimmen, zur Arbeit gezwungen oder entlassen werden können. Das ist undemokratisch und mit ziemlicher Sicherheit illegal.

Paddy Lillis, USDAW-Generalsekretär

USDAW-Generalsekretär Paddy Lillis erklärt dazu: „Diese gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung bedeutet, dass Arbeiter, wenn sie demokratisch für einen Streik stimmen, zur Arbeit gezwungen oder entlassen werden können. Das ist undemokratisch und mit ziemlicher Sicherheit illegal. Wir sind fassungslos, dass die Tories (die britischen Konservativen) beschlossen haben, die Gesetzgebung im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu bringen, damit sie nicht die notwendige Prüfung erhält und die Abgeordneten wichtige Beweise von den Betroffenen nicht hören.

Dies ist ein direkter Angriff auf das Grundrecht der Arbeitnehmer, zu streiken, um ihre Löhne und andere Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Streik ist für jeden Arbeitnehmer immer der letzte Ausweg. Die Androhung von Streiks trägt jedoch dazu bei, die Gedanken der Arbeitgeber darauf zu konzentrieren, in Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Es ist wichtig, dass wir das Streikrecht schützen. Deshalb fordern wir die Abgeordneten dringend auf, gegen das Antistreikgesetz zu stimmen. Der Regierung muss gesagt werden, dass sie sich darauf konzentrieren sollte, Vereinbarungen auszuhandeln und gute und faire Arbeitsbeziehungen zu fördern und nicht Arbeitnehmerrechte durch ungewollte Gesetze zu untergraben.“


Das geplante Gesetz würde die Unternehmer in bestreikten Betrieben ermächtigen, Beschäftigte namentlich zu benennen, die während eines Streiks zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollen. Streiken also zum Beispiel Lehrer*innen, können Schulen zukünftig bestimmten Kolleg*innen mitteilen: „Ihr arbeitet heute und bietet Not-Unterricht an, damit eine Grundversorgung gewährleistet ist“. Sagt nun eine Lehrerin: „Nein, das mache ich nicht. Ich will meinen streikenden Kolleg*innen nicht in den Rücken fallen“, droht ihr die fristlose Kündigung. Mick Lynch, der Vorsitzende der unter anderem bei Amazon aktiven Gewerkschaft RMT spricht deshalb auch von einer „Einführung von Zwangsarbeit für Arbeiter*innen“.

Auch international protestieren die Gewerkschaften, so etwa der EPSU, der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst. Auch ver.di hat angekündigt, die britischen Gewerkschaften in ihrem Widerstand zu unterstützen.

 

Unterstützt die Petition zur Verteidigung des Streikrechts

Protect the right to strike
© TUC