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Überbrückungshilfen sozial gerecht gestalten

Überbrückungshilfen sozial gerecht gestalten

Arbeitsplätze sichern – den Weg für einen zukunftsfähigen Handel öffnen!
Einkaufen mit Maske schützt Anrita1705 / Pixabay Einkauf mit Maske

Die Coronavirus-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung angeordnete Schließung weiter Teile des stationären Einzelhandels stürzt zahlreiche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. ver.di unterstützt die zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich und warnt davor, aus wirtschaftlichen Interessen voreilige Lockerungen vorzunehmen. Dabei muss es im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien sowie einer funktionierenden zukunftsfähigen Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation in erster Linie darum gehen, den Verlust von Arbeitsplätzen und Existenzen zu verhindern und den Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Handels zu öffnen.

Die von der Bundesregierung angekündigten Überbrückungshilfen zur Abmilderung von Umsatzeinbußen können einen Beitrag dazu leisten, allerdings nur, wenn sie schnell ausgezahlt werden und zudem klaren, einfachen und sicheren Regelungen unterliegen. Um den Betrieben Sicherheit zu geben, muss die Gefahr von Rückforderungen minimiert werden.

Keine Benachteiligung von Unternehmen, die einen höheren Personalbestand und entsprechende Kosten haben

Auch die u.a. auf Beschlüsse der EU zurückgehende Deckelung der Beträge und des Gesamtvolumens der Hilfen geht an den Realitäten im Einzelhandel vorbei. Nach den gegenwärtig vorliegenden Konzepten besteht sogar die Gefahr, dass sie insbesondere Franchise-Systemen mit formell eigenständigen Betrieben zugutekommen, während bei solchen Unternehmen die festgelegten Obergrenzen zum Tragen kommen, die sich in der Vergangenheit an die Spielregeln der Sozialpartnerschaft gehalten haben, nicht zerschlagen wurden und über Mitbestimmungsorgane wie Betriebsräte verfügen. Das Ergebnis ist eine weitere Verzerrung des Wettbewerbs. Deshalb darf es keine Benachteiligung von Unternehmen geben, die einen höheren Personalbestand und entsprechende Kosten haben, denn es geht um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und die Zukunft Hunderttausender Menschen. Die zurzeit in Planung befindlichen Überarbeitungen müssen diesen Kriterien standhalten.

Nach bisherigem Sachstand reichen diese Anpassungen nach wie vor nicht aus und die Veröffentlichung des HDE „das sind gute Nachrichten“, trifft für viele Beschäftigte und insbesondere in großen Unternehmen nicht zu.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) argumentiert, dass 99 Prozent der deutschen Einzelhandelsunternehmen kleine und mittelständische Betriebe seien. Tatsache ist jedoch, dass (Stand: 2018) zwar 94 Prozent aller Einzelhandelsunternehmen weniger als 20 Beschäftigte haben – die übrigen sechs Prozent allerdings für 65 Prozent der Beschäftigung und 77 Prozent des Gesamtumsatzes verantwortlich sind. Eine nachhaltige Sicherung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist ohne diese Unternehmen nicht möglich. ver.di setzt sich deshalb für ein nachhaltiges Konzept ein, das Beschäftigung sichert und den Kolleginnen und Kollegen gute und gesunde Arbeitsbedingungen garantiert. Zugleich weisen wir die Versuche des HDE zurück, in der Krise längst widerlegte Rezepte wiederzubeleben. Noch mehr Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Deregulierung oder Versuche einzelner Unternehmen zur Verhinderung von Mitbestimmung haben zu keiner Zeit die seit Jahren bestehende Krise des Handels behoben oder auch nur gelindert – sie haben vielmehr den Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb angeheizt und zum Verlust unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze geführt. Ein Umsteuern ist angesagt!

Oberstes politisches Ziel muss sein, die sozialen Existenzen von Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel nachhaltig zu sichern

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die Gewährung von Überbrückungshilfen zielgerichtet vorzunehmen und durch weitere Maßnahmen zu flankieren. Oberstes politisches Ziel muss sein, die sozialen Existenzen von Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel nachhaltig zu sichern. Als ein Instrument dafür hat sich das Kurzarbeitergeld bewährt, allerdings verschärfen sich für viele Menschen nach Monaten des verringerten Einkommens die finanziellen Probleme. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97 Prozent des letzten Netto-Entgeltes aufzustocken, mindestens aber auf ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro pro Monat. 

Es muss verhindert werden, dass sich im Schatten von Lockdown und Corona der Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb im Einzelhandel weiter verschärft. Bereits jetzt ist eine Entwicklung zu erkennen, dass sich der Fachhandel immer mehr aus der Fläche zurückzieht bzw. aufgrund des Wettbewerbs zurückziehen muss, während sich insbesondere die Lebensmittelketten immer weiter ausdehnen. Diese haben bereits angekündigt, ihre im Zuge der Pandemie realisierten Extraprofite für einen Erhalt und Ausbau der gewonnenen Marktposition ausnutzen zu wollen.

Dies gilt sicherlich auch für die durch die Folgen der Pandemie mit zusätzlichen Kapital ausgestatteten puren Onlinehändler, es treibt den  Konzentrationsprozess weiter voran und gefährdet letztlich die Nahversorgung der Bevölkerung. ver.di schlägt deshalb vor durch Steuer-, Abgaben-  und Fördermodelle einen vielfältigen und nachhaltigen stationären Handel zu stärken. Es geht nicht darum, Boykottaufrufe gegen den Onlinehandel zu starten, vielmehr geht es darum, eine Wirkung zu erreichen, um Wettbewerbsvorteile bzw. Nachteile im Wettbewerb zu regulieren. So könnte auch der Onlinehandel dazu herangezogen werden, die von ihm genutzte öffentliche Infrastruktur mitzufinanzieren. Des Weiteren könnte eine solche Entscheidung als Steuerungsinstrument im Interesse des Umweltschutzes und eines nachhaltigen Wirtschaftens dienen.

In diesem Zusammenhang gilt es, die Tarifbindung sowohl im Einzel- und Versandhandel als auch im Groß- und Außenhandel zu stärken, damit sich Unternehmen nicht durch Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsbedingungen Wettbewerbsvorteile sichern können. Ein wirksames Mittel dazu ist das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen.


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