Nachdem das Tochterunternehmen des Münchner Flughafens Eurotrade seine Betriebsrätin Neli Birks fristlos gekündigt hatte, kritisierte nun der ver.di Bundesfachbereichsfrauenvorstand Handel diese Kündigung scharf. Neli Birks ist Vorsitzende des Gremiums. Es liege der Verdacht nahe, schrieb der Bundesfachbereichsfrauenvorstand, „dass hier versucht wird, durch eine haltlose Kündigung Tatsachen zu schaffen, um eine unbequeme, quirlige Betriebsrätin von einflussreicheren Positionen wie dem Aufsichtsratsmandat fernzuhalten und der Belegschaft eine engagierte, aber für die Geschäftsleitung unbequeme Betriebsrätin vorzuenthalten.“ Birks hatte bei der Aufsichtsratswahl bei Eurotrade kandidiert und gute Aussichten, gewählt zu werden. Die Kündigung erfolgte wenige Tage vor der Wahl am 1. Juli.

Die Geschäftsführung von Eurotrade hatte Neli Birks zunächst ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Der Vorwurf lautete dem Vernehmen nach, sie habe eine dienstliche Mail auf ihre private Mailadresse weitergeleitet. Für ver.di ist die Kündigung ein absoluter Skandal, da zum einen anscheinend illegal auf die E-Mails einer aktiven Betriebsrätin zugegriffen wurde. Zum anderen verschicke die Unternehmensleitung selbst regelmäßig E-Mails mit datenschutzrelevanten Inhalten an Betriebsrät*innen. Das mache die Kündigung „besonders absurd“, sagte Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter für den Handel in Bayern, in einer Mitteilung vom 28. Juni.

Der Münchener Rechtsanwalt Rüdiger Helm vertritt Birks. Eine Klage gegen die Kündigung ist vor dem Arbeitsgericht anhängig. Helm stuft die außerordentliche Kündigung als „rechtlich unhaltbar“ ein und in einem Maße „schikanös“, wie es ihm schon lange nicht mehr untergekommen sei:

„Wenn tatsächlich durch Klärung vor dem Arbeitsgericht der Vorwurf eines fehlerhaften Verhaltens festgestellt werden sollte, wäre es nach bisheriger Rechtsprechung eher eine Grundlage für eine Abmahnung, nicht aber haltbar für eine ordentliche Kündigung und schon gar nicht Grundlage für eine fristlose Kündigung“, schreibt der Bundesfachbereichsfrauenvorstand und erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit Neli Birks.

„Eine fristlose Kündigung bedeutet immer auch finanzielle Unsicherheit. Wir wünschen Dir die Kraft, diese persönlich sehr kräftezehrende Situation gut zu überwinden, und wir wünschen dir eine schnellstmögliche Klärung der Situation, damit du deine erfolgreiche Betriebsratsarbeit bald weiterführen kannst.“