Aldi

Spiel mit der Angst

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Spiel mit der Angst

Discounter mit Demokratie-Defiziten: Fünf Aldi-Betriebsräte wehren sich gegen Druck und Drohungen

Von Andreas Hamann

Bei Aldi wird vieles umgekrempelt. Die Gewinne beider Discount-Schwestern, die Deutschland in Nord und Süd aufgeteilt haben, sollen weiter sprudeln. Jahr für Jahr sind es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro.

Branchenexperten loben diesen Erfolg gern mit der Formel "Aldi greift an". Zu wenig beachtet wird eine andere Art von Aggressivität. So mag man Betriebsräte bei Aldi Nord nur, wenn sie "auf Linie" sind. Im Süden sind Wahlversuche bereits erstickt worden.

  • "Was vor's Kinn"

    Zuweilen greifen Betriebsratshasser zu sehr unfairen Mitteln: "Wenn du noch mal in unsere Filiale kommst, gibt es was vor´s Kinn", heißt es in einem Brief ohne Unterschrift, den Uli Kring aus dem nordrhein-westfälischen Bad Laasphe bekommen hat. Er ist Vorsitzender des Betriebsrates in einer von 35 regionalen Gesellschaften, über die Aldi Nord seine Filialen betreibt.

    Kring ist kein Einzelfall. Weitere Betriebsräte haben mit Anfeindungen zu kämpfen, weil sie konsequent mitbestimmen wollen. In diesen Fällen handelt es sich nicht um anonyme Angriffe, für die ein Arbeitgeber nur indirekt verantwortlich zu machen ist - weil er das Klima dazu schafft, bei regelmäßigen Filialleitertreffen etwa. In diesen Fällen scheint Erpressung pur angesagt. Einige Geschäftsführer haben offen damit gedroht, das jeweilige Zentrallager werde geschlossen, wenn die Betriebsräte nicht auf Kurs einschwenken. Betroffen wären Fuhrpark und Verwaltung. Auch Filialen würden an benachbarte Aldi-Gesellschaften übertragen. Kein Wunder, dass Unruhe entsteht.

    Da die Urheber bekannt sind und auf der Gehaltsliste des Handelsriesen stehen, drängt sich die Frage auf: Wie ernst sind die Probleme, die Aldi mit der Demokratie hat? "Die sind schon immer erheblich gewesen", sagt Manfred Birkhahn, einer der besten Aldi-Kenner in Deutschland. 21 Jahre lang hat das ver.di-Mitglied als Verkäufer bei Aldi Nord gearbeitet. "Wenn sie eine Chance sehen, das Betriebsver­fassungsgesetz auszuhebeln, dann ver­suchen sie es."

    Pauschaler Verzicht
    Jetzt ist eine Handvoll betrieblicher Interessenvertretungen in die Schusslinie geraten, weil sie von neuen, schlechteren Arbeitsverträgen abraten. Doch Aldi Nord will die Beschäftigten unbedingt zu diesen drängen. Wenn die Mehrheit unterschrieben hat, wird eine elektronische Zeiterfassung eingeführt, lockt der Arbeitgeber. Aber nur dann. Doch auch das neue System ermöglicht Minuten- und Pausenklau. "Der Betrug mit Zettel und Bleistift kann digitalisiert werden", sagt Birkhahn. Eine veränderte Prämien- und Überstundenregelung steht ebenfalls auf dem Plan. Die Betriebsräte sollen eine Betriebsvereinbarung über ein "Neues Arbeitszeit- und Vergütungsmodell" mit zehnjähriger Dauer akzeptieren. Kündigt z.B. der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarung, könnten alle "freiwilligen Zulagen" sofort wegfallen.

    Aktuell sind es noch fünf Betriebsräte, "die sich nicht erpressen lassen", wie sie sagen. Aldi hingegen will ihren pauschalen Verzicht auf Mitbestimmung bei Mehr­arbeit. Innerhalb eines Zeitrahmens von 4 Uhr früh bis 23 Uhr sollen superflexible Einsätze möglich werden. Entscheidend in den neuen Arbeitsverträgen ist die Passage, der Verweis auf die Tarifverträge gelte "nur solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist".

    In den meisten Regionalgesellschaften ist die Sache durch, weil die Schließungsdrohungen wirkten oder weil Betriebsratsmehrheiten aus dem Kreis der extrem arbeitgeberfreundlichen "AUB", einer Pseudogewerkschaft, die Vereinbarungen durchgewunken haben.

    Seit vielen Jahren betreut der Jurist Dr. Emil Huber, seit 2013 Vorstand einer der maßgeblichen Aldi-Stiftungen, den Aldi-Verwaltungsrat in Essen, wo alle Fäden zusammenlaufen. Dort landete bereits im Dezember 2005 ein von Huber gezeichneter Plan gegen Betriebsräte, der offenbar bis heute wirkt. Die "Aufklärungs­kampagne gegen den BR" sieht "heftige Diskussionen", sprich Pöbeleien von Filial­leitern gegen den Betriebsrat, das Schüren von Ängsten um Einkommen und Jobs, Rundschreiben, Unterschriftenaktionen sowie Wahlunterstützung für die "AUB" vor. Damals ging es gezielt gegen den Schwelmer Betriebsrat, der heute - ebenso wie die Betriebsräte in Bad Laasphe, Horst, Rinteln und Werl - erneut im Fadenkreuz steht und Widerstand zeigt.

    Hintergrund: handel.verdi.de/unternehmen/a-c/aldi

  • "Wir lassen uns nicht fertig machen"

    Uli Kring, Betriebsratsvorsitzender der Aldi-Gesellschaft Bad Laasphe, über das System Aldi

    ver.di publik - Bei Aldi Nord wird heftig Stimmung gegen einige Betriebsräte geschürt - hat es das schon mal so gegeben?

    Uli Kring - Ja, das ist für uns leider nichts völlig Neues. Eine ähnliche Situation hat es schon 1991 gegeben, als die Aldi-typischen Bis-Zu-Zeiten gegen Widerstände durchgedrückt wurden. Der Arbeitgeber sicherte sich damit pauschal Mehrarbeit beim Verkaufspersonal: Die Kolleginnen und Kollegen mussten seither regelmäßig bis zu drei Stunden pro Woche länger arbeiten, die Filialleitungen sogar 7,5 Stunden.

    ver.di publik - Und in jüngster Vergangenheit?

    Kring - Auch als vor drei Jahren die Backstationen eingeführt wurden, hat man wieder massiv Stimmung gegen Betriebsräte gemacht, die gute Arbeitszeitregelungen aushandeln wollten. Unsere Geschäftsleitung unterstellte, wir wollten die Backstationen verhindern, und drohte, den Fuhrpark auszugliedern und eventuell acht Filialen zu schließen. Damals hat man gezielt bei den Filialleitungen mobilisiert und genau das geschieht jetzt wieder, um das neue Arbeitszeit- und Vergütungsmodell und neue Arbeitsverträge zu erzwingen.

    ver.di publik - Was passiert da konkret? 

    Kring - Damit er die kritikwürdigen Vereinbarungen unterschreibt, werden in der Aldi-Gesellschaft Horst Unterschriften gegen den Betriebsrat gesammelt. Bei uns in Bad Laasphe ist gedroht worden, die Gesellschaft werde aufgeteilt, wenn wir nicht auf den Kurs der Geschäftsführung einschwenken. In Schwelm wurde einer Betriebsratskollegin in einem Schreiben an alle Beschäftigten vorgeworfen, es wäre ihr menschlich völlig egal, wenn die Regionalgesellschaft geschlossen würde. Das ist absolut unter der Gürtellinie.

    ver.di publik - Aldi beherrscht offenbar das Spiel mit der Angst ... 

    Kring - Egal, ob es sich um Fuhrpark, Lager, Verwaltung oder Filialen handelt - mit existenziellen Ängsten jongliert Aldi Nord als Arbeitgeber seit Jahren, wenn die Betriebsräte kleingemacht werden sollen. Das ist nicht so leicht wegzustecken. Denn wir sind ja mit viel Herzblut dabei, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen zu schützen, und dann kommen solche persönlichen Angriffe wie in Schwelm oder Drohungen mit einem kompletten Investitionstopp wie in Beucha. Das ist unterste Schiene, aber wir lassen uns nicht fertig machen. 

    ver.di publik - Welche Kritik habt ihr am neuen Arbeitszeit- und Vergütungsmodell?

    Kring - Wir fordern seit langem, dass eine minutengenaue elektronische Zeiterfassung eingeführt wird, damit keine unbezahlte Mehrarbeit mehr anfallen kann. Eine korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist mit dem neuen Modell nicht gewährleistet.

    ver.di publik - Ein Beispiel?

    Kring - Wenn eine Kassiererin aus der Pause herausgeklingelt wird, kann es schnell Probleme geben: Sind bereits neun Minuten oder mehr vergangen, werden die kompletten 15 Minuten abgezogen. Aber sie muss der Sache hinterherlaufen, damit das korrigiert wird. Ähnlich verhält es sich, wenn sich das Arbeitsende hinauszögert. Das System dokumentiert dann nur die Arbeitszeit, die geplant war, plus fünf Minuten. Es sei denn, der oder die Betroffene fordert eine Korrektur ein.

    ver.di publik - Was hat es mit den neuen Arbeitsverträgen auf sich?

    Kring - Die Zeiterfassung soll nur kommen, wenn 90 Prozent der Beschäftigten neue, schlechtere Arbeitsverträge unterschreiben. Aldi Nord will sich durch neue Formulierungen offenbar die Möglichkeit verschaffen, aus den Tarifverträgen auszusteigen und eventuell einen viel schlechteren Haustarifvertrag mit einer gelben Pseudo-Gewerkschaft abzuschließen. Der Tarifausstieg ist bisher nur als letzter Ausweg bezeichnet worden, falls es Aldi mal schlecht geht, aber wer weiß. 

    ver.di publik - Welche Kröten sollt ihr noch schlucken?

    Kring - Wir als Betriebsräte sollen darüber hinaus Betriebsvereinbarungen zustimmen, die in Teilen tarif- und gesetzwidrig sind und mit denen wir unsere Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen, insbesondere bei Mehrarbeit, auf einen Schlag aufgeben. Über den Weg von Arbeitszeitkonten will Aldi Nord die Flexibilisierung des Personaleinsatzes so auf die Spitze treiben.

    ver.di publik - Wie wehrt ihr euch?

    Kring - In allen Aldi-Gesellschaften, wo sich die Betriebsräte nicht erpressen lassen wollen, setzen wir auf sachliche Aufklärung. Bei uns in Bad Laasphe haben wir zum Beispiel im letzten Herbst eine Befragung gemacht und die Beschäftigten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Arbeitszeiterfassung ohne neue Arbeitsverträge im Verkauf eingeführt werden soll. 91 Prozent der Teilnehmenden haben so entschieden, wobei die Beteiligung bei immerhin fast 60 Prozent lag. Als Betriebsräte der Aldi-Gesellschaften wollen wir über den Weg von Einigungsstellen, die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht, unsere Mitbestimmung durchsetzen. Nur so gibt es die Chance für eine korrekte elektronische Zeiterfassung, die dafür sorgt, dass die Kolleginnen und Kollegen keine unbezahlten Minuten und Stunden mehr leisten müssen.

    Interview: Andreas Hamann