Fachbereich Handel

Tödliche Therapie

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Tödliche Therapie

Warum die Austeritätspolitik in Griechenland nicht funktioniert

Der griechische Gewerkschaftsverband OIYE organisiert und vertritt Tausende von Angestellten in den Sektoren Handel, Dienstleistungen, wie auch die Büroangestellten aller Wirtschaftszweige. Er ist aktives Mitglied des Dachverbands der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften UNI EUROPA. In diesem Rahmen hat OIYE über Jahre hinweg eine enge und wertvolle Zusammenarbeit mit ver.di - insbesondere im Sektor Handel - aufgebaut.



Wir dokumentieren die Rede des griechischen OIYE-Gewerkschaftssekretärs Panos Kyriakoulias, gehalten auf der ver.di Bundesfachgruppenkonferenz Einzelhandel am 21.04.2015.

„Liebe Kollegen,

wir, die griechischen Arbeitnehmer, aber auch das griechische Volk im Allgemeinen kennen sehr wohl die breite negative Debatte, die sowohl in Europa, als auch in Deutschland geführt wird, und zwar über unser Land und über das, was dort passiert.

Es ist eine heftige Debatte über das „griechische Problem“, die Rettung Griechenlands durch die EU-Länder und das Geld der europäischen Steuerzahler, über die notwendigen Finanzprogrammen und die Reformen, die Griechenland durchführen muss, um im neuen europäischen Kontext zu überleben. Gleichzeitig beinhaltet diese Debatte auch ein sehr negatives Bild über das griechische Volk. Ein Bild, das vor allem durch die Massenmedien geschaffen wurde. Glaubt mir, dieses Bild umfasst viele Stereotypen und Mythen.

Die Debatte über das politische, wirtschaftliche und soziale Problem Griechenlands enthält viele Wahrheiten aber auch viele Lügen und Mythen, wie z.B. dass wir die größten Faulenzer des Südens sind, dass wir undiszipliniert und unzuverlässig sind, dass wir ständig in die Tavernen gehen und ständig Urlaub machen, dass wir alle im öffentlichen Dienst beschäftigt sind usw.  

Das Gesamtbild, das die herrschenden Massenmedien über Griechenland und die Griechen aufgrund der Wirtschaftskrise darstellen und ständig reproduzieren ist weit von der Realität entfernt.

Als Beispiel reicht es zu erwähnen, dass gemäß den OECD-Angaben, die griechischen Bürger 2.032 Stunden jährlich arbeiten – das ist höher als der OECD-Durchschnitt (1.776 Stunden), während die Deutschen 1.413 Stunden im Jahr und die Franzosen 1.476 Stunden arbeiten!

Liebe Kollegen und Freunde,

Erlaubt mir an dieser Stelle, 2 Bemerkungen zu machen:

a) Die Wirtschaftskrise, die sich von 2010 an äußerte, ist nicht ausschließlich eine griechische Krise. Sie ist gleichzeitig auch eine weltweite und eine europäische Krise. Und vor allem ist sie eine Krise der Eurozone, denn die Eurozone wurde geschaffen, um in Länder mit gänzlich unterschiedlichen Produktivitäts- und Wettbewerbsfähigkeitsniveaus zu funktionieren, Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.

b) Die europäische und Weltwirtschaftskrise äußerte sich zunächst heftig in Griechenland (aber auch in den übrigen schwachen Ländern des europäischen Südens), aufgrund der großen, jahrelang existierenden strukturellen Probleme unseres politischen und wirtschaftlichen Systems.

Was bezüglich Griechenland wirklich stimmt und was Ihr auch wissen solltet ist folgendes: die aufeinanderfolgenden Regierungen der Konservativen und der Sozialdemokraten, die für 35 Jahren in Folge herrschten, sind die einzigen Verantwortlichen für die heutige missliche Lage unseres Landes und der Arbeitnehmer.  

Diese Regierungen haben von 1975 an ein klientelistisches und korruptes politisches System geschaffen – einen Teufelskreis. Sie blähten den Staatsapparat auf, indem sie ihre eigenen Wähler einstellten, sie verschwendeten Mittel aus den EU-Programmen, schlossen Fabriken und Produktionseinheiten, zerstörten die landwirtschaftliche Produktion, vergaben öffentliche Aufträge an ihre eigenen politischen Freunde, besteuerten nur die Arbeitnehmer und nicht die Reichen. Sie schufen eine Volkswirtschaft, bei der die Staatsausgaben stets höher als die Einnahmen waren − eine Volkswirtschaft, die nicht auf Produktion, sondern auf Krediten basierte. Diese Kredite stiegen nach der Einführung des Euro ins Unermessliche. Eine Volkswirtschaft, die nicht produziert, sondert nur Importprodukte konsumiert, die durch günstige Bankkredite finanziert werden.

Mitverantwortlich für all dies ist aber auch die neoliberale Gestaltung der Eurozone, die keine wirkliche wirtschaftliche und vor allem soziale Konvergenz hat und die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten schuf: das reiche Europa des Nordens und das arme Europa des Südens. Deutschland ist Exportweltmeister. Im Jahr 2014 wies Deutschland einen Rekordhandelsüberschuss in Höhe von 217 Mrd. Euro auf und belegte weltweit den zweiten Platz nach China. Der deutsche Handelsüberschuss ist gleichzeitig ein Handelsdefizit für die südeuropäischen Länder. Diese Situation begünstigte die Länder des europäischen Nordens.   

Wenn Ihr heute zu mir nach Hause kommt, werdet Ihr sehen, dass ich einen deutschen Wagen, einen deutschen Kühlschrank und einen deutschen Fernsehapparat habe. Fast alles habe ich mit billigen Eurokrediten gekauft, die mir die Banken vor der Krise gewährten.

Es handelte sich um ein Schein-Wirtschaftswachstum, eine Blase, die 2010 aufgrund der Weltwirtschaftskrise plötzlich platzte. Die Weltwirtschaftskrise wurde schnell auch zu einer europäischen Krise. Das Ergebnis war, dass die schwache griechische Volkswirtschaft, mit einem hohen Haushaltsdefizit und mit hohen Staatsschulden, kein Geld von den Märkten leihen konnte, um seine älteren Kredite abzuzahlen und seinen inländischen Bedarf zu decken. 

Liebe Kollegen und Freunde,

Wie Ihr wisst, wandte sich 2010 die damalige sozialistische Regierung an die Europäische Union (EU) und bat um finanzielle Unterstützung. Die EU, zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), diktierte Griechenland als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung und die Rettung ein hartes Sparprogramm und ein äußerst neoliberaleres, unsoziales Programm der sogenannten „Strukturreformen“, das die letzten ca. 5 Jahre angewandt wurde.  

Und hier, liebe Kollegen und Freunde, beginnt das wahre „griechische Drama“, das sich zu einem Verbrechen gegen die Arbeitnehmer, die ärmsten Gesellschaftsschichten und die Mehrheit des griechischen Volkes entwickelte.

Die verordnete Therapie erwies sich als tödlich für den Patienten.

Die Philosophie der Rettungsprogramme für Griechenland, die als MEMORANDEN bekannt sind und von der sogenannten Troika (EU, IWF, EZB) auferlegt wurden, basierte – wie ihre wirklichen Ergebnissen auch beweisen – auf radikal neoliberalen Sparrezepten. Sie zerstörten Griechenlands Möglichkeit, zum wirklichen Wirtschaftswachstum zurückzukehren, um auf eigenen Beinen zu stehen und später dann in der Lage zu sein, seine Schulden und die neuen Kredite, die das Land zu seiner Rettung bekam, abzuzahlen.

Mit anderen Worten veranlasste die Finanzhilfe zur Rettung Griechenlands die Verordnung einer strengen Austeritätspolitik. Diese Austeritätspolitik beinhaltete drastische Kürzungen der öffentlichen Abgaben und eine Politik der sogenannten „inländischen Abwertung“, d.h. drastische Kürzungen der Löhne und der Arbeitskosten mit dem Vorwand, dadurch wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Zur Sanierung des Haushalts wurde eine Schocktherapie verordnet: Starke Reduktion der Ausgaben und gleichzeitig starke Steuererhöhungen und plötzliche Lohnkürzungen – eine rein buchhalterische Lösung, die die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Schocks nicht berücksichtigte. Es zeigte sich, dass dadurch eine immense Rezession, breite Armut, soziale Ausgrenzung und schließlich eine humanitäre Krise entstanden.

Diese Therapie erfolgte nicht einmal stufenweise. Sie kam plötzlich und wie ich bereits sagte, hatte sie die Merkmale eines Schocks, das am Ende den Patienten tötete statt ihn zu heilen. D.h. sie tötete die große Mehrheit des griechischen Volkes und der Arbeitnehmer.

Das neoliberale Rezept für den öffentlichen Sektor hieß: Schrumpfung der Staatsausgaben; Der Staat erreichte die Grenze zur tatsächlichen Auflösung. Die Ausgaben für die Bereiche Bildung und Gesundheit sanken um fast 50%. Hunderte von Schulen und Dutzende von Krankenhäusern wurden geschlossen oder zusammengelegt. Die Universitäten schrumpften und die Zahl der Lehrkräfte, der Studenten und der Schüler verringerte sich. Es gab obligatorische Verrentungen von Beamten, Entlassungen in der Form der sogenannten Verfügbarkeit (= zeitweilige Dienstenthebung), (d.h. ein Jahr außer Dienst mit Bezug 70% des Gehalts und danach Entlassung), während die Einstellungen sogar bei sozial sensiblen Dienstleistungen verboten wurden.

Im privaten Sektor wurden – unter dem Vorwand „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ – heftige Lohnminderungen mit folgenden Mitteln diktiert:

a) Kürzung des nationalen Mindestlohnes: 2010 betrug er 751 € (d.h. 630 € netto) – jetzt ist er auf 586 € (d.h. 490 € netto) gefallen. Um dies zu ermöglichen, hob die Regierung den Nationalen Kollektivarbeitsvertrag auf und verordnete die Festlegung des Mindestlohnes per Regierungsbeschluss.

b) Aufhebung der Branchentarifverträge per Gesetz und stufenweise Auferlegung von Einzelarbeitsverträgen, bei denen angeblich „freie“ individuelle Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer stattfinden. Zum Beispiel wurde im Sektor Handel der Branchenlohn (900 Euro) aufgehoben und für 80% der kaufmännischen Angestellten der Mindestlohn von 586 € auferlegt.

c) Vollkommene Deregulierung des Arbeitsmarktes und Verordnung von radikalen, flexiblen Arbeitsformen durch einseitige Entscheidung des Arbeitgebers.

Die Renten fielen um mehr als 40%. Aktuell beträgt die durchschnittliche monatliche Rente 608 Euro. 60% der Rentner im privaten Sektor beziehen die Mindestrente von 486 Euro monatlich. Die Rentenkassen brechen zusammen, da sie aufgrund der Krise, des fehlenden Wachstums, der hohen Arbeitslosigkeit und der flexiblen Beschäftigung keine Einnahmen mehr haben.

Zusätzlich zu den starken Lohn- und Rentenkürzungen ist die Besteuerung der Arbeitnehmer und der Rentner drastisch gestiegen, denn die Regierungen wollten den großen Reichtum und die Steuerhinterzieher, welche sie die Jahre davor selber aufgebaut hatten, nicht besteuern. Dem jüngsten Bericht im Auftrag der deutschen Hans Böckler Stiftung zufolge, hatten in den fünf Jahren der Wirtschaftskrise 10% der ärmsten Haushalte Einkommensverluste in Höhe von 86%, während die Verluste für 30% der höheren Einkommen nicht die 20%-Marke überschritten!

Liebe Kollegen und Freunde,

ich erwähnte schon, dass die angewandte Politik auf ganzer Linie versagte. Die Rezepte unserer Gläubiger waren unpassend und die Regierungen waren unfähig, wirklich fortschrittliche Reformen durchzuführen. 

Die Fakten sprechen ja für sich. Nach 5 Jahren vernichtender Sparprogramme haben wir folgende Ergebnisse:

  • Die Schulden betrugen im Mai 2010 120% des BIP und sind heute auf 175% gestiegen.
  • Die Arbeitslosigkeit stieg auf 27% und die Jugendarbeitslosigkeit auf 60%.
  • Drastische Kürzung der Löhne und der Renten mit der Folge, dass die mittleren und unteren Gesellschaftsschichten über 50% ihres Einkommens eingebüßt haben.
  • 30% der Griechen (3 Mio. Bürger) leben heute unterhalb der Armutsgrenze.
  • Hunderttausende Klein-und Mittel-Unternehmen (KMUs) haben geschlossen.
  • Hunderttausende junge Frauen und Männer waren gezwungen auszuwandern, so dass unserem Land und der Wirtschaft das wissenschaftliche Potential von Hochqualifizierten fehlt.
  • Zusammenbruch des Sozialstaates, des Gesundheitswesens, der Fürsorge und des Bildungswesens.

Man versteht also, dass diese Situation nicht so weiter gehen kann.

Liebe Kollegen und Freunde,

erlaubt mir am Ende meiner Rede, die aktuelle Situation kurz zu erläutern, so wie sie sich nach den griechischen Nationalwahlen im Januar 2015 gestaltet.

Ihr wisst vielleicht, dass bei den Wahlen in meinem Land zum ersten Mal in der Geschichte eine linksradikale Regierung an die Macht kam. Eine Regierung der Partei SYRIZA. Das griechische Volk, das von der ständigen Sparpolitik genug hatte, wählte die SYRIZA, damit sich die Lage verändert.

Die Verpflichtungszusagen der letzten Regierungen an die Gläubiger des Landes, die Sparpolitik, die Lohn- und Rentenkürzungen fortzusetzen, sind für die neue Linksregierung nicht akzeptabel.

Die EU, die EZB und der IWF bestehen aber auf dem selben, gescheiterten Austeritätsrezept mit neuen, die Rezession verschärfenden Maßnahmen und mit neuen Lohn- und Rentenkürzungen, damit sie die mit der letzten Regierung vereinbarten Kredite weiterhin vergeben. Aber diese Kredite werden vergeben, um ältere Griechenland-Kredite abzuzahlen, damit also die Staatsschulden Griechenlands bei den übrigen EU-Ländern bedient werden.

An dieser Stelle solltet Ihr wissen, dass die europäischen und deutschen Steuerzahler all diese Jahre keinen Euro durch Griechenland verloren haben, denn Griechenland bedient alle durch die europäischen Staaten gewährten Kredite regelmäßig, fristgerecht und mit Zinsen. Ein Beispiel: Deutschland leiht heute Geld mit einem Zinssatz von 0% und verleiht an Griechenland Geld durch die EZB mit einem Zinssatz von 3%. Somit macht Deutschland Gewinn durch ein Land, das um seine Schulden abzuzahlen, keine Wachstums- und Beschäftigungspolitik betreiben kann. Es muss also deutlich gemacht werden, dass die Kredite und die finanzielle Hilfe an Griechenland, die europäischen Bürger nicht belastet haben.

Ihr wisst, dass in den letzten 3 Monaten harte Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren Gläubigern stattfinden. Ziel ist, die Austeritätspolitik zu beenden und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Griechenland hilft, den Wachstumsweg einzuschlagen und gleichzeitig all die wirklich notwendigen und fortschrittlichen Reformen durchzuführen, um eine moderne europäische Volkswirtschaft zu werden.

Die wichtigsten Ziele der neuen Regierung, die nicht korrupt ist wie die letzten Regierungen, sind folgende:

a) Ein gerechtes und effizientes Steuersystem, das die Steuerhinterziehung der Reichen beendet und die Einnahmen des Staates erhöht.

b) Die wirkliche Reorganisation des Staates und die Korruptionsbekämpfung.

c) Die Beendigung der Sparmaßnahmen, die zu einer kontinuierliche Rezession der Wirtschaft führen. D.h. keine neuen Renten- und Lohnkürzungen, keine Kürzungen der Ausgaben des Sozialstaates und keine Kürzungen im Gesundheits- und im Bildungswesen.

d) Die stufenweise Wiederherstellung der Mindestlöhne und die Wiedereinführung der Kollektivarbeitsverträge.

e) Die Bewältigung der humanitären Krise und der extremen Armut.

Deswegen möchte Griechenland, dass die EU dem Land eine sogenannte „Wachstumsklausel“ bezüglich seiner Schulden gewährt, d.h. dass die Schulden normal abzahlt werden, wenn die Wirtschaft des Landes wächst und Griechenland in der Lage ist, den notwendigen Überschuss aufzubauen, der es ermöglicht, die Staatsschulden normal abzuzahlen.

Liebe Kollegen und Freunde,

wir als griechische Gewerkschaften sind verpflichtet, uns für die Beendigung dieser radikal neoliberalen Sparpolitik einzusetzen. Diese radikal neoliberale Sparpolitik führt zu einer dauerhaften Rezession der Wirtschaft, treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe, zerstört die Beschäftigung, reduziert die Löhne und die Renten, zerstört die grundlegenden sozialen Rechte, wie Gesundheit, Bildung und Sozialausgaben und schafft eine breite Armut und soziale Ausgrenzung.

Wir kämpfen um eine Wirtschaft mit wirklichen Investitionen, Produktivität und Beschäftigung, mit würdigen Löhnen und menschlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere für den Privatsektor. Eine Wirtschaft mit den grundlegenden sozialen Gütern für alle, und einen modernen Staat ohne die Korruption, die die letzten Regierungen geschaffen haben.

Wir möchten keinen Schuldenerlass. Aber wir möchten Luft zum Atmen haben und die Möglichkeit, auf eigene Beine zu stehen.

Eure Solidarität in diese Richtung ist wertvoll und gibt uns Mut.

Wir müssen gemeinsam um ein neues Europa kämpfen.

Gemeinsam müssen wir sagen:

„Nein“ zu einem Europa der Banken

„Nein“ zu einem Europa der ständigen Austerität für die Arbeitnehmer

Wir sagen

„Ja“ zu einem Europa der Gerechtigkeit, der Würde, der sozialen Konvergenz und des Fortschritts für die Arbeitnehmer.

Vielen Dank."

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