Zukunft im Handel

NEIN zu CETA

CETA

NEIN zu CETA

Liberalisierung bedroht die kommunale Selbstverwaltung

Anlässlich des Internationalen Tags der öffentlichen Dienste am 23. Juni 2016 bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihr NEIN zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. (Quelle: ver.di Medieninformation vom 22.06.2016)

NEIN zu CETA Foto: magann, clipdealer.com CETA stoppen

Der Tag des öffentlichen Dienstes unterstreiche die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die im vorliegenden Vertragstext zu CETA nicht rechtssicher geschützt sei. "Deshalb fordert ver.di ein Nein der Bundesregierung zu CETA", so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.

Die kommunalen Betriebe müssten stets reibungslos funktionieren. Alle Dienstleistungen sollten zu jeder Zeit einwandfrei abgerufen werden können. Dies gelte besonders für Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung. Dafür setzten sich täglich mehr als 200.000 qualifizierte Beschäftigte in diesen Branchen ein.

"Weil alles immer reibungslos funktioniert, geraten die Branchen nur dann in den Blick, wenn ausnahmsweise etwas nicht glatt läuft", sagte Scheidt. Dann werde deutlich, dass unsere ausdifferenzierte Gesellschaft ohne öffentliche Dienstleistungen gar nicht möglich sei.

Diese großartigen Leistungen würden durch CETA bedroht. "Liberalisierung und mögliche Folgen von privaten Schiedsverfahren stellen die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Frage", so Scheidt.