Ladenschluss

Sonntagsarbeit nur in Ausnahmefällen!

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Sonntagsarbeit nur in Ausnahmefällen!

Verordnung des Landes Hessen zur Sonntagsöffnung für unwirksam erklärt

Sonntagsarbeit ist verboten und nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer Entscheidung am Mittwochabend, 26. November 2014, deutlich gemacht (Az.: 6 CN 1.13).

Lottoannahmestelle mit Kundin Jens Ressing / dpa Bildfunk Lottoannahme als Sonntagsarbeit verboten

Die Richter haben entschieden, dass für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken sowie für Lotto- und Totogesellschaften eine Sonntagsöffnung nicht erforderlich sei und damit eine entsprechende Verordnung des Landes Hessen für unwirksam erklärt.

Mit der darin ebenfalls geregelten Freigabe der Sonn- und Feiertagsarbeit in Getränkeindustrie und Getränkegroßhandel, in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Eis-Großhandel muss sich nach Feststellung der Leipziger Richter noch einmal die Vorinstanz befassen. ver.di begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Freigabe der Sonntagsarbeit durch die hessische Bedarfsgewerbeverordnung deutlich einzuschränken. Darüber hinaus sei es besonders erfreulich, dass die Richter der Gewerkschaft ein Verbandsklagerecht zugestanden haben.

Arbeitsfreier Sonntag ist unverzichtbar
Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und zuständig für den Handel, sagte am Donnerstag: 
„Der arbeitsfreie Sonntag ist eine soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar.“ Die Gewerkschaft erwarte, dass jetzt der Bundesgesetzgeber seine Kompetenz nutze und auch eine bundeseinheitliche rechtlich tragfähige Regelung auf den Weg bringe.

Die Entscheidung des Gerichts sei ein wichtiges Signal, so Nutzenberger weiter. In den vergangenen Jahren hätten immer stärker vorrangig wirtschaftliche Interessen und ökonomische Betrachtungen um sich gegriffen. Ihnen würden zunehmend alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens untergeordnet. Damit müsse Schluss sein. Das verfassungsrechtlich gewährleistete „Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ruhe und Arbeit“ müsse wieder gelten, statt es durch ökonomische Gründe immer öfter in Frage zu stellen, sagte Nutzenberger.

Treppenwitz Pferdewetten
Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter bei ver.di Hessen äußerte sich in einer Pressemitteilung sehr zufrieden: „Wir sind angetreten, den Sonntag zu schützen und die Arbeit an diesem Tag auf das Notwendigste zu beschränken. Darin sind wir zum großen Teil erfolgreich, weil das Gericht deutliche Grenzen gesetzt hat.“ 
Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass für Sonntagsarbeit strenge Gründe gelten müssen, was aber bei Bibliotheken, Videotheken, Callcentern und Lottoannahmestellen nicht der Fall sei. „Als Treppenwitz in die hessische Geschichte eingehen dürfte die weiterbestehende Erlaubnis von Wettannahmestellen. Denn die einzige hessische Pferderennbahn in Frankfurt wird in Kürze geschlossen", so Bothner.

Auch ver.di Baden-Württemberg sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin: „Der Sonntag ist der Tag für Erholung und Gemeinschaft. Darauf muss sich eine Gesellschaft verlassen können. Genügend Beschäftigte müssen trotzdem sonntags ran und leisten für uns alle wichtige und wertvolle Arbeit, zum Beispiel in Krankenhäusern oder im öffentlichen Nahverkehr. Für den reinen Kommerz braucht es aber keine Ausnahmen in der Verordnung.“

Till Bender vom DGB-Rechtsschutz kommentiert im Netz: „Das Gericht nimmt die schutzwürdigen Belange der Arbeitnehmer ernst und stellt sie über das allgegenwärtige Verlangen der Konsumenten nach unmittelbarer Bedürfnisbefriedigung. (...) Denkt man diesen Gedanken konsequent weiter, müsste auch der Gesetzgeber handeln und weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit streichen. Das Gericht hat hier den Weg gewiesen, hin zu einem mündigen Verbraucher, der die spontane Bedürfnisbefriedigung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auslebt. Es ist ein Verdienst der Gewerkschaft ver.di, dass die Diskussion in diese Richtung angestoßen wurde.“

Allianz für den freien Sonntag
ver.di setzt sich mit anderen Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen in der „Allianz für den freien Sonntag“ seit 2010 für den gesetzlichen Sonntagsschutz ein. Mehr dazu auf www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de.

Als Mitglied dieser Allianz haben ver.di und zwei evangelische Dekanate (Darmstadt-Stadt und vorderer Odenwald) gegen die Regelung (Bedarfsgewerbeverordnung) geklagt. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Verordnung vergangenes Jahr in weiten Teilen für unwirksam erklärt. Dagegen ging das Land Hessen in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Auf der rechten Seite stehen als PDF zum Download zur Verfügung:

  • zwei Pressemeldungen von ver.di zum Urteil
  • ein Protokoll zur öffentlichen Sitzung im BVerwG
  • eine Einschätzung des Urteils und weitere Anregungen von Dr. Friedrich Kühn, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig