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ArbeitnehmerInnen dürfen Buttons tragen!

Rechte & Urteile

ArbeitnehmerInnen dürfen Buttons tragen!

Grundgesetz sichert Meinungsfreiheit auch im Arbeitsverhältnis

Nach Artikel 5 Abs. 1 GG hat jeder - und damit auch ArbeitnehmerInnen - das Recht seine/ihre Meinung in Wort, Schrift, und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das Grundgesetz sichert auch die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis (BVerfG,28.8.76,DB 76, 1485).

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist durch andere Grundrechte und allgemeine Gesetze, wie z.B. Recht auf persönliche Ehre oder Strafgesetze beschränkt. Im Arbeitsverhältnis wird die Meinungsfreiheit durch die Loyalitäts- und Rücksichtspflichten beschränkt (BAG v. 13.10.77, DB 78, 641). Daraus wird gefolgert, dass die Meinungsäußerung nicht den Arbeitsablauf behindern darf. Solange die Beschäftigten ihre arbeitsvertragliche Leistung durch das Tragens eines Buttons weiterhin wie gewohnt erbringen, dürfen sie ihre politische Meinung gegen die Änderung des Ladensschlussgesetzes auf diese Weise äußern.


An dieser Einschätzung änderst sich auch nichts dadurch, dass die Button erkennbar mit einem gewerkschaftlichen ver.di Emblem versehen sind. Bereits 1979 hat das BAG entschieden, dass das Tragen eines Ansteckknopfs mit den Worten: "Sechs Prozent sind gerecht - IG Metall" zulässig ist.