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Anspruch einer Verkäuferin auf Teilzeit

Rechte & Urteile

Anspruch einer Verkäuferin auf Teilzeit

Bundesarbeitsgericht gibt Klage einer Verkäuferin auf Verringerung der Arbeitszeit statt.

Mit Urteil vom 30.9.2003 (Aktenzeichen 9 AZR 665/02) hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Verkäuferin auf Verringerung der Arbeitszeit statt gegeben.

Die Klägerin war in einem Teppichhaus beschäftigt. Dieses ist mindestens wöchentlich 60 Stunden geöffnet. Die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft dauert im Durchschnitt 37,5 Stunden in der Woche. Die klagende Arbeitnehmerin verlangt eine Verkürzung ihrer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 25 Stunden.

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen betriebliche Gründe vor, wenn das Teilzeitverlangen nicht in Übereinstimmung mit Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers gebracht werden kann und das betriebliche Organisationskonzept sowie die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt. Es stellt ein nachvollziehbares servicefreundliches Organisationskonzept dar, wenn der Arbeitgeber so weitgehend wie möglich sicher stellen will, dass seine Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner haben. Die Beeinträchtigung ist aber dann nicht wesentlich, wenn dieses Ziel auch bei Einsatz aller Arbeitnehmer in Vollzeit nicht erreichbar ist. Der Arbeitgeber muss dann ohnehin Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Kunde den Verkäufer nicht antrifft, an den er sich ursprünglich gewandt hatte.

Durch die Verkürzung der Arbeitszeit der Klägerin erhöht sich zwar die Wahrscheinlichkeit, dass Kunden sie für Rückfragen nicht antreffen. Angesichts der 60stündigen Ladenöffnungszeit wird dadurch das betriebliche Organisationskonzept aber nicht wesentlich beeinträchtigt.

Es ist daher angezeigt bei der Frage, ob ein dem Teilzeitbegehren entgegenstehender betrieblicher Grund vorliegt, jeweils zu prüfen, ob dieses damit verfolgte Ziel überhaupt bei Einsatz aller Arbeitnehmer in Vollzeit erreichbar ist. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der ablehnenden Entscheidung des BAG vom 19.8.2003 (9 AZR 542/02) der Klage einer Gruppenleiterin in einem heilpädagogischen Kindergarten auf Reduzierung der Arbeitszeit bedeutsam. In Kindergärten, in denen aufgrund langer Öffnungszeiten eine kontinuierliche Betreuung der Kinder durch eine feste Bezugsperson nicht möglich ist, wird die Ablehnung des Teilzeitbegehren mit dem pädagogische Konzept wohl nicht ohne weiteres überzeugen können.

Cornelia Pielenz
Ressort 12 (Arbeitszeit/Landesrecht/Seminare)